Re: [Ag-bauen-verkehr] Ramsauer baut Punktesystem um

[Guido Körber <koerber AT codemercs.com>]

Am 10.02.2012 um 11:53 schrieb Valentin Brückel:

>> 
>> PS: meine Lebensgefährtin sagt: Du musst nicht zu jedem Thema deinen Senf
>> abgeben. Hat sie natürlich Recht.
> 
> Im richtigen Leben hat sie damit zweifellos Recht. In der Politik gilt 
> leider "Wenn man nichts von dir hört, dann gibt es Dich nicht". Deshalb 
> fragt man sich in der Pressearbeit nicht "muss man dazu eine PM 
> raushauen?", 
> sondern "gibt es etwas, wozu man eine PM raushauen kann?" und da ist eine 
> Neuregelung eines funktionierenden Systems, die den eindruck erweckt, dem 
> Eigennutz des Ministers zu dienen, ein willkommener Aufhänger.

Ja, so sehe ich das auch. Ramsauer dreht da ein ganz großes Rad, wo doch ein 
paar Korrekturen ausreichen würden. Verjährung von Punkten ggf. anpassen, 
Punktekatalog korrigieren und schon passt das.

Was er aber machen will ist praktisch das ganze System über den Haufen zu 
schmeißen und die vorhandenen Punktestände umrechnen zu lassen. Das kostet 
eine Menge Geld und Zeit und alle existierenden Grundsatzurteile sind 
Altpapier. Damit haben wir nicht nur einen Haufen Kosten, sondern auch noch 
Rechtsunsicherheit. Die Herrschaften Abgeordneten im Bundestag haben nämlich 
die schöne Angewohnheit Gesetze direkt vor der Verabschiedung noch mal schön 
zu modifizieren (will ja jeder dokumentieren, dass er wenigstens "versucht 
hat es nicht so schlimm werden zu lassen") und dann einen ordentlich 
unausgegorenen Textbrei dem Volk um die Ohren zu hauen. Die genaue Bedeutung 
finden dann die Gerichte heraus.

Also PM schreiben.