Re: [Ag-bauen-verkehr] Fwd: Brücken in Bayern: Jede dritte ist kurzfristig sanierungsbedürftig

[Perroca <Perroca AT news.piratenpartei.de>]

Das Problem ist auch im Haushaltsrecht verankert.
Der Bund bzw. das Land gibt der Bauverwaltung Geld für den Bau von 
Strassen und Geld für den Erhalt der Strassen - da kommt der politische 
Wille schon klar zum Ausdruck.

Nur darf die agierende Behörde nun - völlig rechtens - das Geld von 
einem Topf in den anderen umschichten und damit statt Erhaltung/Sanierung 
doch wieder Neubau finanzieren. Der andere Weg ginge auch - kommt nur nie 
vor. Hier müsste man einen Hebel ansetzen.

Der Investitionsstau bei der Erhaltung/Sanierung von Brücken und Strassen 
ist meiner Meinung nach zudem eine versteckte (Staats-)Verschuldung - so 
bekomme ich auch einen ausgeglichenen Haushalt. Einfach die notwendigen 
Arbeiten jedes Jahr verschieben ... irgendwie und irgendwann wird sich das 
Problem schon lösen.