Re: [Ag-bauen-verkehr] Fwd: [Debatte.BAG.Bauen] Fwd: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der klimagerechten Stadtentwicklung in den Gemeinden

["Andreas Witte" <andreas AT witte-holzkirchen.de>]

Die Stadt- und Gemeindeplanung sollte erstmal Menschengerecht werden.

Vielleicht sollten wir uns darauf konzentrieren!

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: ag-bauen-verkehr-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:ag-bauen-verkehr-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von 
Thomas Gaul
Gesendet: Montag, 23. Mai 2011 08:25
An: AG-Bauen-Verkehr
Betreff: [Ag-bauen-verkehr] Fwd: [Debatte.BAG.Bauen] Fwd: Entwurf eines 
Gesetzes zur Stärkung der klimagerechten Stadtentwicklung in den Gemeinden

FYI

-------- Original-Nachricht --------
Betreff:        [Debatte.BAG.Bauen] Fwd: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung
der klimagerechten Stadtentwicklung in den Gemeinden
Datum:  Sun, 22 May 2011 21:16:56 +0200
Von:    Stephan Heymann / Grüne Hamburg <stephan.heymann AT hamburg.gruene.de>
Antwort an:     Debattenliste der BAG Planen, Bauen, Wohnen
<debatte.bag.bauen AT gruene.de>
An:     Debattenliste der BAG Planen, Bauen, Wohnen
<debatte.bag.bauen AT gruene.de>



Die Bundesregierung hat sich in der vergangenen Woche auf eine Änderung des 
BauGB (und Co.) gestürzt, um "den Handlungsspielraum der Gemeinden zugunsten 
des Klimaschutzes" zu erweitern. Es wird Bezug genommen auf die Ergebnisse 
der "Berliner Gespräche zum Städtebaurecht", die beim DIFU eingesehen werden 
können.

Folgende Versprechen werden gemacht:

1. Klimaschutzklausel
Zur Stärkung des Anliegens der klimagerechten Stadtentwicklung soll nach dem 
Vorbild des § 2 Nummer 6 Satz 7 des Raumordnungsgesetzes in einem neuen § 1a 
Absatz
5 BauGB eine
Klimaschutzklausel eingefügt werden, wonach den Erfordernissen des 
Klimaschutzes sowohl durch Maßnahmen Rechnung zu tragen ist, die dem 
Klimawandel entgegenwirken, als auch durch solche, die der Anpassung an den 
Klimawandel dienen (klimagerechte
Stadtentwick-
lung). Dies entspricht der gewachsenen Bedeutung der Bekämpfung des 
Klimawandels und der Anpassung an den Klimawandel für die Bauleitplanung 
(vgl. Bericht, S. 23).

2. Repowering von Windenergieanlagen
Das Energiekonzept der Bundesregierung vom 28. September 2010 sieht vor, dass 
im Bau- und Planungsrecht erforderliche und angemessene Regelungen zur 
Absicherung des Repowe- ring von Windenergieanlagen getroffen werden. Unter 
Repowering ist dabei die Ersetzung älterer, oft vereinzelt stehender 
Windenergieanlagen durch moderne, leistungsfähigere Wind- energieanlagen, 
vorzugsweise in Windparks („Aufräumen der Landschaft“), zu verstehen. Zur 
Unterstützung soll in einem neuen § 249 BauGB eine Regelung getroffen werden, 
mit der die bestehende Praxis im Hinblick auf die Anwendung bedingter 
Festsetzungen (§ 9 Absatz 2
BauGB) abgesichert und auf den Flächennutzungsplan ausgeweitet wird, sowie 
Rechtsunsi- cherheiten im Hinblick auf die Neuausweisung von Gebieten für das 
Repowering beseitigt werden (vgl. Bericht, S. 69 f.).

3. Solaranlagen an oder auf Gebäuden im Außenbereich Vor dem Hintergrund des 
Energiekonzepts der Bundesregierung soll die Zulässigkeit von Solaranlagen an 
oder auf Gebäuden erleichtert werden. Zudem hat ein Beschluss des Ober- 
verwaltungsgerichts Münster vom 20.09.2010 (Az.: 7 B 995/10) – obwohl bezogen 
auf das landesrechtliche Bauordnungsrecht – auch für zahlreiche in Betrieb 
befindliche Photovoltaik- anlagen grundsätzliche Fragen in der Praxis 
aufgeworfen, die durch eine Änderung des § 35 BauGB geklärt werden sollen.

4. Darstellung von städtebaulichen Konzepten für eine klimagerechte 
Stadtentwicklung im Flächennutzungsplan In § 5 Absatz 2 Nummer 2 BauGB soll 
ausdrücklich geregelt werden, dass die Ausstattung des Gemeindegebiets mit 
Einrichtungen, Anlagen und sonstigen Maßnahmen, die dem Kli- mawandel 
entgegenwirken oder der Anpassung an den Klimawandel dienen, im
Flächennut-
zungsplan dargestellt werden kann. Dies soll dazu dienen, dass entsprechende 
Aussagen in informellen städtebaulichen Klimaschutz- oder Energiekonzepten im 
Sinne des § 1 Absatz 6 Nummer 11 verstärkt zum Gegenstand eines 
Flächennutzungsplans gemacht werden.


5. Präzisierung des Festsetzungskatalogs Der Festsetzungskatalog des § 9 
Absatz 1 BauGB soll präzisiert werden:
Nach § 9 Absatz 1
Nummer 12 BauGB sollen künftig ausdrücklich auch Flächen für Anlagen und 
Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung 
oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder 
Kraft-Wärme-Kopplung festgesetzt wer- den können. Des Weiteren soll § 9 
Absatz 1 Nummer 23 Buchstabe b BauGB ausgeweitet werden, indem nicht nur 
Gebäude, sondern darüber hinaus bestimmte bauliche Anlagen er- fasst werden, 
sowie klargestellt werden, dass auch technische Maßnahmen zur Erzeugung,, 
Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren 
Energien erfasst werden; dies soll entsprechend auch für 
Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen gelten.

6. Städtebaulicher Vertrag
Das Instrument des städtebaulichen Vertrages eignet sich auf Grund seiner 
vielfältigen Ge- staltungsmöglichkeiten in besonderer Weise für die 
klimagerechte Stadtentwicklung. Zur Be- tonung dieser 
Gestaltungsmöglichkeiten soll § 11 Absatz 1 Nummer 4 BauGB dahingehend 
präzisiert werden, dass die Errichtung und Nutzung von Anlagen zur Erzeugung 
und Nutzung erneuerbarer Energien, Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und Anlagen 
der
Fern- und Nah-
wärmeversorgung Gegenstand eines städtebaulichen Vertrages sein kann. In 
einer neuen Nummer 5 des § 11 Absatz 1 BauGB sollen die Anforderungen an die 
energetische Qualität von Gebäuden aufgenommen werden.

7. Besonderes Städtebaurecht und klimagerechte Stadtentwicklung, 
quartiersbezogene Lösungen In das Recht der städtebaulichen 
Sanierungsmaßnahmen und des Stadtumbaus sollen die Er- fordernisse einer 
klimagerechten Stadtentwicklung (vgl. 1.) aufgenommen werden. Dies ver- 
deutlicht, dass den aktuellen klimatischen Herausforderungen auch in den 
bebauten Gebieten mit städtebaulichen Mitteln wirksam begegnet werden soll.
Die Vorschriften zum Stadtumbau sind im Jahr 2004 mit dem 
Europarechtsanpassungsgesetz Bau in Reaktion auf Strukturveränderungen in 
Demografie und Wirtschaft und den damit ein- hergehenden städtebaulichen 
Entwicklungen eingeführt worden. Mit ihnen sollte den Ge- meinden ein 
rechtlicher Rahmen für eine möglichst verwaltungsunaufwendige, integrative 
und konsensuale Durchführung der Stadtumbaumaßnahmen gegeben werden (BT-Drs.
15/2250, S. 32, 60). Im Blick stand dabei insbesondere die 
Leerstandsproblematik. Der Stadt- umbau wie auch die städtebauliche Sanierung 
sollen sich dennoch von vornherein nicht auf Einzellösungen beschränken, 
vielmehr sind sie auf gesamthafte Lösungen angelegt. Die je- weils 
vorgeschlagenen Erweiterungen um die Erfordernisse einer klimagerechten 
Stadtent- wicklung tragen dem Rechnung.
Zu einer gesamthaften Lösung gehören im Hinblick auf die nach heutigem 
Erkenntnisstand unbestrittenen gravierenden Folgen des Klimawandels in 
zunehmendem Maße auch koordi- nierte Maßnahmen zum Klimaschutz in den 
bebauten Gebieten. Denn die größten Herausfor- derungen für den Klimaschutz 
liegen im Gebäudebestand. Die Schwierigkeiten resultieren hier daraus, dass 
die Städte und Gemeinden unterschiedliche Bauphasen,
Gebäude- und Sied-
lungsstrukturen aufweisen. Insoweit sind quartiersbezogene Konzepte 
erforderlich, die die unterschiedlichen Anforderungen zugunsten eines 
energieeffizienten und klimaneutralen Quartiersumbaus miteinander verbinden. 
Vor diesem Hintergrund sollen mit den vorgeschla- genen Änderungen die 
Erfordernisse der klimagerechten Stadtentwicklung in das besondere 
Städtebaurecht einbezogen und damit das gebäudebezogene Fachrecht um ein
gebiets- bzw.
quartiersbezogenes klimaschützendes Recht ergänzt werden – auch zur Stärkung 
der Innen- entwicklung. Dem liegt als räumliches Leitbild die kompakte Stadt 
(kurze Wege zur Begren- zung des Primärenergieverbrauchs) zugrunde, das auch 
örtlich differenzierte Klimaanpas- sungsmaßnahmen berücksichtigt. Mit der 
sommerlichen Überhitzung in Verdichtungsräumen gehen ferner zunehmend 
Gesundheitsgefahren insbesondere für ältere Menschen einher. Die 
klimagerechte Stadtentwicklung trägt mithin auch zur Erfüllung der 
Anforderungen an gesun- de Wohn- und Arbeitsverhältnisse bei.

8. Planungsrechtliche Absicherung nachträglicher Wärmedämmung Durch eine neue 
Vorschrift (§ 248 BauGB) sollen in Fällen der nachträglichen Wärmedäm- mung, 
die der Einhaltung der Vorgaben der Energieeinsparverordnung oder des 
Erneuerbare- Energien-Wärmegesetzes dienen, geringfügige Überschreitungen des 
Maßes der baulichen Nutzung, der Bauweise und der überbaubaren 
Grundstücksfläche zulässig sein (vgl. hierzu auch Bericht, S. 25).

Stand: 16.05.2011