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ag-bauen-verkehr - Re: [Ag-bauen-verkehr] Einkommensoffenlegung in Bußgeldverfahren? LqFb-Initiative

ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Bundes-AG Bauen und Verkehr Diskussionsliste

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Re: [Ag-bauen-verkehr] Einkommensoffenlegung in Bußgeldverfahren? LqFb-Initiative


Chronologisch Thread 
  • From: Jens Müller <ich AT tessarakt.de>
  • To: ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: Re: [Ag-bauen-verkehr] Einkommensoffenlegung in Bußgeldverfahren? LqFb-Initiative
  • Date: Sun, 03 Oct 2010 16:46:59 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-bauen-verkehr>
  • List-id: AG-Bauen-Verkehr <ag-bauen-verkehr.lists.piratenpartei.de>
  • Openpgp: id=B8766313
  • Organization: Newsserver der Piratenpartei Deutschland - Infos siehe: http://wiki.piratenpartei.de/Syncom/Newsserver

Am 25.09.2010 06:42, schrieb Eberhard Zastrau:
> mit der LqFb-Initiative <http://pplf.de/i1072> würde in
> Bagetellverfahren wie Bußgeldsachen künftig eine Offenlegung der
> Einkommensverhältnisse zur Pflicht gemacht.

Was reicht an § 17 Abs. 3 OWiG:

(3) Grundlage für die Zumessung der Geldbuße sind die Bedeutung der
Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft. Auch die
wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters kommen in Betracht; bei
geringfügigen Ordnungswidrigkeiten bleiben sie jedoch in der Regel
unberücksichtigt.

denn nicht aus?

Gleich mal als Anregung schreiben ...

Gruß Jens




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