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ag-bauen-verkehr - Re: [Ag-bauen-verkehr] Einkommensoffenlegung in Bußgeldverfahren? LqFb-Initiative

ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Bundes-AG Bauen und Verkehr Diskussionsliste

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Re: [Ag-bauen-verkehr] Einkommensoffenlegung in Bußgeldverfahren? LqFb-Initiative


Chronologisch Thread 
  • From: Jens Müller <ich AT tessarakt.de>
  • To: ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: Re: [Ag-bauen-verkehr] Einkommensoffenlegung in Bußgeldverfahren? LqFb-Initiative
  • Date: Sun, 03 Oct 2010 16:53:39 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-bauen-verkehr>
  • List-id: AG-Bauen-Verkehr <ag-bauen-verkehr.lists.piratenpartei.de>
  • Openpgp: id=B8766313
  • Organization: Newsserver der Piratenpartei Deutschland - Infos siehe: http://wiki.piratenpartei.de/Syncom/Newsserver

Am 25.09.2010 06:42, schrieb Eberhard Zastrau:
> Darüber hinaus enhält die Initiative bislang keine Angaben darüber, wie
> der Versuch, das über die Finanzämter abzuwickeln, nun seinerseits nicht
> die Verhältnismäßigkeit verletzt: Ich vermag nicht zu erkennen, warum
> die Veranlagunsstelle zur Einkommensteuer wissen muss, wie oft Friedrich
> Bolle Knöllchen für Falschparken bekommen hat.

Im Normalfall werden die Einkommensangaben des Angeklagten doch nichtmal
bei der Bemessung von Geldstrafen im Strafverfahren überprüft ...

Gruß Jens




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