[Ag-bauen-verkehr] FYI: dpa klagt Daten vom Bundesverkehrsministerium ein

[Siegfried Schlosser <pirat.sigi AT siegfried.de>]

Ahoi!

Die Deutsche Presse-Agentur dpa hat beim Berliner Verwaltungsgericht eine 
Klage gegen das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 
(BMVBS) eingereicht. Es geht dabei um Informationen zum Zustand der Brücken 
und Tunnel deutscher Autobahnen und Bundesfernstraßen. Das Ministerium 
verweigert die Herausgabe eines Teils der Daten unter anderem mit Hinweis auf 
Sicherheitsinteressen. Die dpa beruft sich hingegen auf einen 
Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG).

 

Seit zwei Jahren bemühen sich Rechercheure der Redaktion dpa-DataReporting 
vergeblich um Bauwerksdaten aus der Straßeninformationsbank. Diese enthält 
Informationen zur Lage, zur Konstruktion und zum Zustand der rund 40 000 
Brücken und Tunnel. Die Auswertung dieser Daten soll in die Berichterstattung 
der dpa zur Verkehrsinfrastruktur einfließen.

Die Redaktion bat zunächst bei der Pressestelle des BMVBS, die Daten zu 
übermitteln. Das Ministerium verweigerte die Herausgabe jedoch mehrfach und 
lieferte nur zusammenfassende Berichte. Diese boten lediglich einen groben 
Überblick, dessen Schwerpunkte zudem das Ministerium festlegte. Eine 
unabhängige journalistische Arbeit ist aus Sicht der dpa auf Basis dieser 
Auskünfte nicht möglich. 

http://www.dpa.de/Pressemitteilungen-Detailansic.107+M59de9016ff5.0.html

Dank an Udo Vetter (lawblog.de) für den Link


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Siegfried Schlosser
AG Bauen und Verkehr
Piratenpartei Deutschland