Re: [Ag-bauen-verkehr] FYI: dpa klagt Daten vom Bundesverkehrsministerium ein

[Thomas Gaul <pirat AT buero-gaul.de>]

Am 08.06.2010 22:52, schrieb Siegfried Schlosser:
> Ahoi!
> 
> Die Deutsche Presse-Agentur dpa hat beim Berliner Verwaltungsgericht eine 
> Klage gegen das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 
> (BMVBS) eingereicht. Es geht dabei um Informationen zum Zustand der Brücken 
> und Tunnel deutscher Autobahnen und Bundesfernstraßen. Das Ministerium 
> verweigert die Herausgabe eines Teils der Daten unter anderem mit Hinweis 
> auf Sicherheitsinteressen. Die dpa beruft sich hingegen auf einen 
> Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG).
> 
>  
> 
> Seit zwei Jahren bemühen sich Rechercheure der Redaktion dpa-DataReporting 
> vergeblich um Bauwerksdaten aus der Straßeninformationsbank. Diese enthält 
> Informationen zur Lage, zur Konstruktion und zum Zustand der rund 40 000 
> Brücken und Tunnel. Die Auswertung dieser Daten soll in die 
> Berichterstattung der dpa zur Verkehrsinfrastruktur einfließen.
> 
> Die Redaktion bat zunächst bei der Pressestelle des BMVBS, die Daten zu 
> übermitteln. Das Ministerium verweigerte die Herausgabe jedoch mehrfach und 
> lieferte nur zusammenfassende Berichte. Diese boten lediglich einen groben 
> Überblick, dessen Schwerpunkte zudem das Ministerium festlegte. Eine 
> unabhängige journalistische Arbeit ist aus Sicht der dpa auf Basis dieser 
> Auskünfte nicht möglich. 
> 
> http://www.dpa.de/Pressemitteilungen-Detailansic.107+M59de9016ff5.0.html
> 
Hallo Siegried,

am schönsten finde ich den Satz im Bericht "Informationsfreigabe aus
"sicherheitsrelavanten Gründen" abgelehnt "

Auch und gerade weil der berühmte Verweis auf Terror prompt seitens des
Ministeriums gefallen ist. Jeder der Grundkenntnisse von Statik hat
findet sofort die Schwachstelle, ist somit eine Witzaussage.

Und zum tatsächlichen Zustand von Brückenbauwerken (Tunnel klammere ich
eben mal aus), die sind teils in einem desolaten Zustand. Im Brücken im
Straßenbereich sind zum Glück noch in einem "respektablen" Zustand
(abgesehen vom Fahrbahnbelag der teils auf den BAB etliche
Geschwindigkeitsbeschränkungen bringt). Schlimmer sehen die Brücken aus,
die im Bahnbereich sind. Da verschenken die Bahner nicht ohne Grund
schon seit Jahren deren Brücken an die Kommunen, da sie die Kosten für
die Instandsetzung kennen. Manch Kommune hat sich auch passend gewehrt.

Mal schaun, was wir da noch an Daten/Fakten sammeln können um unsere
bisherige Linie zu untermauern und fortzuführen.

Aber genug für heute,

beste Grüße und gute Nacht!

Thomas