Re: [Ag-bauen-verkehr] [Ticket#2010040710003467] Antrag "Bauen und Verkehr" zum BPT 2010.1

[Vorstand Piratenpartei Deutschland <Vorstand AT piratenpartei.de>]

Hallo Rico,

das geht so in Ordnung, Postweg ist nicht erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Ebner



07.04.2010 20:22 - Rico Bogacz schrieb:

> Sehr geehrter Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland,
> 
> hiermit reichen wir den folgenden Antrag zum Bundesparteitag 2010.1 ein. Der
> Antrag ist außerdem auf
> http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Bauen_und_Verkehr zu finden. Wir
> bitte um zeitnahe Rückmeldung, ob die Einreichung des Antrages formal
> korrekt erfolgt ist und ob die Einreichung des Antrages auf diesem Wege
> ausreicht, oder ob noch die Einreichung auf dem Postweg erfolgen muss.
> 
> ########################################
> Beantragt von
>  AG Bauen und Verkehr, vertreten durch Rico Bogacz und Thomas Gaul
> (Koordinatoren der AG) 
> 
> 
> 
> Programm
>  Parteiprogramm
> 
> 
> 
> Beantragte Änderungen
>  Der Bundesparteitag möge beschließen, die folgenden Formulierungen
> in das Parteiprogramm der Piratenpartei Deutschland aufzunehmen:
> 
> Bauen und Verkehr
> Eine nachhaltige Entwicklung des Verkehrs, des Bauens und der
> Stadtentwicklung hat angesichts der ökologischen, sozialen und ökonomischen
> Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland einen hohen Stellenwert. Die
> Überwindung der Folgen des demographischen Wandels und der
> wirtschaftsstrukturellen Entwicklung müssen durch eine integrierte,
> partizipative und transparente Zusammenarbeit aller Beteiligten erreicht
> werden. Zu einer nachhaltigen Entwicklung gehören die Bereitstellung eines
> klimafreundlichen Verkehrsangebotes, die Schaffung eines attraktiven
> Wohnumfeldes, die Reaktivierung von brachliegenden Flächen, der Erhalt von
> historisch bedeutsamer Bausubstanz und von städtischen und ländlichen
> Strukturen, die Vermeidung der Zersiedelungen von Landschaft und Natur und
> der Erhalt von zusammenhängenden Kulturlandschaften. Die intrakommunale und
> interkommunale sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist dabei in
> allen Bereichen der Planung zu intensivieren.
> 
> Bauen und Wohnen
> Zur Würde des Menschen gehört auch würdevolles Wohnen, Wohnraum muss daher
> für jedermann bezahlbar sein. Die Entwicklung von Baukultur muss ein
> gemeinsames, öffentlich gefördertes Anliegen sein. Bei allen baulichen
> Maßnahmen soll auf die natürlichen Ressourcen, also Natur und Landschaft,
> besondere Rücksicht genommen werden. Eine Zersiedelung der Landschaft ist zu
> vermeiden. Öffentliche Fördermittel sollen vorrangig in die Sanierung und
> die energetische Ertüchtigungen von Altbauten fließen. Alle Neubauten sind
> barrierefrei, kind- und altersgerecht zu errichten, Altbauten möglichst
> entsprechend zu modernisieren. Bauen ist auch Verantwortung, daher muss
> sichergestellt werden, dass bei allen Hoch- und Tiefbaumaßnahmen nur
> geeignete Fachkräfte und Unternehmen tätig werden können. Die Bauwirtschaft
> und ihre Auftraggeber sind stärker als bisher zu kontrollieren. Alle
> öffentlichen Aufträge und Vergaben sollen transparent und nachvollziehbar
> veröffentlicht werden und kontrollierbar sein. Die Bauaufsicht als
> Kontrollinstanz ist deutlich zu verstärken.
> 
> Verkehr und Infrastruktur
> Mobilität ist in der heutigen Gesellschaft ein wesentliches Merkmal für
> Lebensqualität und Entwicklungschancen der Bevölkerung. Die Infrastruktur
> einer gesicherten Versorgung mit Energie und Gütern gehört zu einer
> zivilisierten Gesellschaft. Kennzeichen einer entwickelten
> Wirtschaftsordnung ist auch der sparsame Umgang mit Rohstoffen, die
> Wiederverwertung von Ressourcen und der verantwortungsvolle und sparsame
> Umgang mit finanziellen Mitteln.
> 
> Wir erkennen die unterschiedlichen Bedingungen der Infrastruktur und
> erstreben Wettbewerb, wo er die Bildung von Monopolen und Oligopolen
> verhindert. Wir setzen uns dafür ein, bestehende Monopole aufzulösen und
> plädieren für eine Infrastruktur in staatlicher Trägerschaft, in der
> Wettbewerb aus strukturellen Gründen nicht möglich ist. Für dieses Ziel sind
> differenzierte Lösungen und das Überwinden festgefahrener Denkschemata
> nötig. Örtliche und überörtliche Versorgungsinfrastruktur müssen sich den
> Veränderungen durch die Bevölkerungsentwicklung anpassen können.
> Verkehrsbeziehungen sind möglichst zu bündeln. Dabei haben in der Planung
> Verkehrsmittel Vorrang, die ökonomisch und ökologisch langfristig die beste
> Bilanz vorweisen können.
> 
> Stadtplanung und Regionalplanung
> Alle Planungen der öffentlichen Hand dienen einer gerechten Abwägung
> öffentlicher und privater Interessen im Zusammenleben der Menschen. Planung
> ist unverzichtbar und darf nicht zugunsten einseitiger Interessen
> eingeschränkt oder aufgegeben werden. Planung soll immer ein ausgewogenes
> Mit- und Nebeneinander von Bedürfnissen des Wohnens, des Arbeitens, des
> Verkehrs, der Infrastruktur, der Kommunikation, der Bildung, des Sports und
> Kultur sowie der Freizeitgestaltung regeln.
> 
> Auf allen Entscheidungsebenen (Bund, Land, Kommunen) soll die jeweils
> betroffene Bevölkerung in offenen Verfahren rechtzeitig und umfassend
> beteiligt und informiert werden. Ihre Bedürfnisse sollen entsprechend
> berücksichtigt werden. Unkomplizierte und effektive Verfahren zur
> Bürgerbeteiligung müssen dabei entwickelt und konsequent ausgebaut werden.
> Alle für die Planung relevanten Informationen und Grundlagen sind öffentlich
> zugänglich zu machen und zu erläutern.
> 
> 
> 
> Begründung
>  Die AG Bauen und Verkehr entwickelt ein detailliertes Programm zu
> den Bereichen Bauen, Verkehr, Wohnen, Stadtentwicklung und
> Regionalentwicklung für die Piratenpartei Deutschland. Das hier
> dargestellte Grundsatzprogramm für diesen Bereich soll in das Parteiprogramm
> aufgenommen werden. Es werden die Kern- und Grundaussagen zu den
> verschiedenen Bereichen und politische Ziele  formuliert.
> 
>  Dieses Parteiprogramm soll die Leitlinie für die weitere Entwicklung
> von detaillierten Wahlprogrammen zum Bereich "Bauen und Verkehr" der
> Piratenpartei Deutschland darstellen. Weitere  Ausformulierungen dieses
> Parteiprogramms für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 sind bereits
> unter "AG Bauen und Verkehr/Programm" im Piratenwiki zu finden - diese sind
> allerdings  ausdrücklich nicht Bestandteil dieses Antrages.
> 
> 
> Rico Bogacz und Thomas Gaul
> ########################################
> 
> 
> Freundliche Grüße
> AG Bauen und Verkehr
> i.A. Rico Bogacz
> 
> 



--
Freundliche Grüße
Michael Ebner

Piratenpartei Deutschland
Bundesgeschäftsstelle
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