[Ag-bauen-verkehr] Antrag "Bauen und Verkehr" zum BPT 2010.1

["Rico Bogacz" <Bogacz-Gallinchen AT t-online.de>]

Sehr geehrter Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland,

hiermit reichen wir den folgenden Antrag zum Bundesparteitag 2010.1 ein. Der
Antrag ist außerdem auf
http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Bauen_und_Verkehr zu finden. Wir
bitte um zeitnahe Rückmeldung, ob die Einreichung des Antrages formal
korrekt erfolgt ist und ob die Einreichung des Antrages auf diesem Wege
ausreicht, oder ob noch die Einreichung auf dem Postweg erfolgen muss.

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Beantragt von
        AG Bauen und Verkehr, vertreten durch Rico Bogacz und Thomas Gaul
(Koordinatoren der AG) 



Programm
        Parteiprogramm



Beantragte Änderungen
        Der Bundesparteitag möge beschließen, die folgenden Formulierungen
in das Parteiprogramm der Piratenpartei Deutschland aufzunehmen:

Bauen und Verkehr
Eine nachhaltige Entwicklung des Verkehrs, des Bauens und der
Stadtentwicklung hat angesichts der ökologischen, sozialen und ökonomischen
Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland einen hohen Stellenwert. Die
Überwindung der Folgen des demographischen Wandels und der
wirtschaftsstrukturellen Entwicklung müssen durch eine integrierte,
partizipative und transparente Zusammenarbeit aller Beteiligten erreicht
werden. Zu einer nachhaltigen Entwicklung gehören die Bereitstellung eines
klimafreundlichen Verkehrsangebotes, die Schaffung eines attraktiven
Wohnumfeldes, die Reaktivierung von brachliegenden Flächen, der Erhalt von
historisch bedeutsamer Bausubstanz und von städtischen und ländlichen
Strukturen, die Vermeidung der Zersiedelungen von Landschaft und Natur und
der Erhalt von zusammenhängenden Kulturlandschaften. Die intrakommunale und
interkommunale sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist dabei in
allen Bereichen der Planung zu intensivieren.

Bauen und Wohnen
Zur Würde des Menschen gehört auch würdevolles Wohnen, Wohnraum muss daher
für jedermann bezahlbar sein. Die Entwicklung von Baukultur muss ein
gemeinsames, öffentlich gefördertes Anliegen sein. Bei allen baulichen
Maßnahmen soll auf die natürlichen Ressourcen, also Natur und Landschaft,
besondere Rücksicht genommen werden. Eine Zersiedelung der Landschaft ist zu
vermeiden. Öffentliche Fördermittel sollen vorrangig in die Sanierung und
die energetische Ertüchtigungen von Altbauten fließen. Alle Neubauten sind
barrierefrei, kind- und altersgerecht zu errichten, Altbauten möglichst
entsprechend zu modernisieren. Bauen ist auch Verantwortung, daher muss
sichergestellt werden, dass bei allen Hoch- und Tiefbaumaßnahmen nur
geeignete Fachkräfte und Unternehmen tätig werden können. Die Bauwirtschaft
und ihre Auftraggeber sind stärker als bisher zu kontrollieren. Alle
öffentlichen Aufträge und Vergaben sollen transparent und nachvollziehbar
veröffentlicht werden und kontrollierbar sein. Die Bauaufsicht als
Kontrollinstanz ist deutlich zu verstärken.

Verkehr und Infrastruktur
Mobilität ist in der heutigen Gesellschaft ein wesentliches Merkmal für
Lebensqualität und Entwicklungschancen der Bevölkerung. Die Infrastruktur
einer gesicherten Versorgung mit Energie und Gütern gehört zu einer
zivilisierten Gesellschaft. Kennzeichen einer entwickelten
Wirtschaftsordnung ist auch der sparsame Umgang mit Rohstoffen, die
Wiederverwertung von Ressourcen und der verantwortungsvolle und sparsame
Umgang mit finanziellen Mitteln.

Wir erkennen die unterschiedlichen Bedingungen der Infrastruktur und
erstreben Wettbewerb, wo er die Bildung von Monopolen und Oligopolen
verhindert. Wir setzen uns dafür ein, bestehende Monopole aufzulösen und
plädieren für eine Infrastruktur in staatlicher Trägerschaft, in der
Wettbewerb aus strukturellen Gründen nicht möglich ist. Für dieses Ziel sind
differenzierte Lösungen und das Überwinden festgefahrener Denkschemata
nötig. Örtliche und überörtliche Versorgungsinfrastruktur müssen sich den
Veränderungen durch die Bevölkerungsentwicklung anpassen können.
Verkehrsbeziehungen sind möglichst zu bündeln. Dabei haben in der Planung
Verkehrsmittel Vorrang, die ökonomisch und ökologisch langfristig die beste
Bilanz vorweisen können.

Stadtplanung und Regionalplanung
Alle Planungen der öffentlichen Hand dienen einer gerechten Abwägung
öffentlicher und privater Interessen im Zusammenleben der Menschen. Planung
ist unverzichtbar und darf nicht zugunsten einseitiger Interessen
eingeschränkt oder aufgegeben werden. Planung soll immer ein ausgewogenes
Mit- und Nebeneinander von Bedürfnissen des Wohnens, des Arbeitens, des
Verkehrs, der Infrastruktur, der Kommunikation, der Bildung, des Sports und
Kultur sowie der Freizeitgestaltung regeln.

Auf allen Entscheidungsebenen (Bund, Land, Kommunen) soll die jeweils
betroffene Bevölkerung in offenen Verfahren rechtzeitig und umfassend
beteiligt und informiert werden. Ihre Bedürfnisse sollen entsprechend
berücksichtigt werden. Unkomplizierte und effektive Verfahren zur
Bürgerbeteiligung müssen dabei entwickelt und konsequent ausgebaut werden.
Alle für die Planung relevanten Informationen und Grundlagen sind öffentlich
zugänglich zu machen und zu erläutern.



Begründung
        Die AG Bauen und Verkehr entwickelt ein detailliertes Programm zu
den Bereichen Bauen, Verkehr, Wohnen, Stadtentwicklung und
Regionalentwicklung für die Piratenpartei Deutschland. Das hier
dargestellte Grundsatzprogramm für diesen Bereich soll in das Parteiprogramm
aufgenommen werden. Es werden die Kern- und Grundaussagen zu den
verschiedenen Bereichen und politische Ziele    formuliert.

        Dieses Parteiprogramm soll die Leitlinie für die weitere Entwicklung
von detaillierten Wahlprogrammen zum Bereich "Bauen und Verkehr" der
Piratenpartei Deutschland darstellen. Weitere   Ausformulierungen dieses
Parteiprogramms für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 sind bereits
unter "AG Bauen und Verkehr/Programm" im Piratenwiki zu finden - diese sind
allerdings      ausdrücklich nicht Bestandteil dieses Antrages.


Rico Bogacz und Thomas Gaul
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Freundliche Grüße
AG Bauen und Verkehr
i.A. Rico Bogacz