[Ag-bauen-verkehr] Odium des verletzten demokratischen Anstands

["Eberhard Zastrau" <zastrau AT gmx.de>]

Ahoi,

seit gestern abend ist die Partei meines bisherigen Vertrauens bestenfalls 
das kleinere Übel - mit einem "Odium des verletzten demokratischen Anstands", 
wie das 1982 Hildegard Hamm-Brücher im Bundestag formulierte. Nun gut, meine 
Messlatte ist strenger als ihre, deshalb komme ich schneller zu solcher 
Einschätzung. Aber wie Hamm-Brücher damals, so ziehe ich heute daraus nicht 
die Konsequenz, mich von der Partei meines bisherigen Vertrauens vollends 
abzuwenden. 

Ja, ich bin Antifaschist! Nein, ich bin kein "Antifa-Kämpfer".

Deshalb beobachte ich mit Sorge, dass unter den Satzungsänderungsanträgen für 
den kommenden Bundesparteitag auch einer ist, der den § 1 der Bundessatzung 
politisch, inhaltlich entscheidend ändern will. Und ich beobachte, dass der 
Bundesgeschäftsführer dieser Forderung nur mit einer opportunistischen, statt 
einer dezidierten politischen Argumentation entgegengetreten ist. 

Ich beobachte weiterhin, dass der Bundesvorstand eben diesen Passus der 
Bundessatzung in einer Form auslegt, die trotz Kenntnis einer einschlägigen 
BVerfG-Entscheidung selbst hinter die Argumentationslinie des 
Bundesverfassungsgerichts zurückfällt. 

Damit wirft der Bundesvorstand ein neues Licht auf die nurmehr naiverweise 
als unbedarft zu interpretierende Bereitschaft eines BuVo-Mitglieds im 
unmittelbaren Vorfeld der Bundestagswahl die nazinahe "Junge Freiheit" als 
publizistisches Sprachrohr zu benutzen. 

Ja, ich bin dafür, Menschen, die in der Gefahr stehen, über den rechten 
Bordstein des demokratischen Spektrums hinauszugeraten, in Gesprächen und mit 
redlichem Bemühen so individuell wie möglich den Weg zurück auf den 
Bürgersteig zu ebnen.

Doch ich glaube nicht, dass das über ein schwarzbraunes Massenmedium möglich 
ist. Dafür sind andere Aktivitäten erforderlich, individuellere, aufwendigere 
und nachhaltigere. Initiativen wie "Exit" sind geeignet, dieses Engagement zu 
fördern und zu begleiten. Notwendig ist eine gezielte demokratische 
Jugendarbeit in allen Regionen der Republik, eine Motivation zu 
demokratischem, zivilgesellschaftlichem Handeln zum Beispiel auf Usedom, in 
Mügeln, Dessau, Halberstadt, Sebnitz und eben auch in Dresden. Und nicht 
zuletzt in der eigenen Partei, der BuVo schaue dazu vielleicht einfach in die 
Versionsgeschichte der gestrigen  Sitzungsvorbereitung, sofern die noch 
verfügbar ist.

Dem Bundesvorstand hat es gefallen, sich der Herausforderung nicht zu 
stellen. Er hat damit eine unmissverständliche Interpretation seines 
Verständnisses von § 1 der Bundessatzung gegeben - mit dem Odium des 
verletzten demokratischen Anstands! 

In ungebrochen liberalem, radikaldemokratischem Selbstverständnis
-- 
grüßt Eberhard


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