Re: [Ag-barrierefreiheit] Regelung der GEZ-Gebühren

[Björn <bbjoern1 AT yahoo.de>]

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Ok, ich probier es erst mal mit den Fakten. In der aktuellen c't 01/13
ist ein Artikel auf Seite 28/29 drin. Ergebnis:
1. Für den Großteil ändert sich nichts.
2. Für ca. 1,5 Mio Menschen wird es billiger (z.B. WG nur noch 1x
statt 1x pro Person)
3. Für einige wird es teurer:
- -bisher frei gestellte
- -Firmen
- -bisherige reine Radioanmelder
- -Freiberufler die zu Hause arbeiten und ein Auto nutzen (1x voll + 1/3)
- -Menschen mit Behinderungen (1/3 statt 0)

Nebenbei war im Entwurf noch die Option, bei Zweitwohnung eine
Befreiung bzw. Reduzierung zuzulassen. Irgendwie ist im Gesetzentwurf
dann dieser Passus "rausgefallen".

Befreiung ist weiterhin möglich bei
- -ALG 2
- -BAFöG
- -Empfängern von Pflegezulage
- -im Pflegeheim

Ob z.B. Demenz (außerhalb von Pflegeheimen) jetzt zu den
letztgenannten Gruppen gehört, kann ich nicht sagen!?!

Viel frecher finde ich ja die Zahlungspflicht, auch wenn man nichts
nutzt (auch keinen Rechner, da der idiotischer Weise wie ein Radio
gilt). Da läuft schon eine Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgericht.

Und das zukünftig Seh- und Hörbehinderungen nicht mehr als
Freistellungsgrund gelten. Das Betrachten der Untertitel-Quote im TV
und Radio und vor allem der Qualität der Hilfsmittel...
Ob hier Klagen laufen, kann ich nicht sagen.

Gruß,
Björn

Am 19.12.2012 13:11, schrieb SchwarzerWolf1978:
> 
> Hallo ihr lieben,
> 
> mit dem wird ja immer schlimmer. GEZ schickt schon die ersten 
> Zahlungsaufforderungen an Schwerbehinderte heraus. Aus 
> Rundfunkgebührbefreiung wird ja Rundfunkgebührermäßigung. Nur noch
> ein ganz kleiner Kreis der Schwerbehinderten könnten sich noch
> befreien. Das würde bedeuten, dass z.B. die Leute, die schwer an
> Demenz erkrankt sind, in Zukunft auch GEZ zahlen müssten. Was die
> Befreiung betrifft, ist schon eingeschränkt worden. Was könnte man
> dagegen tun? Also wird es jedenfall "offene" Zahlungen geben. Oh
> Mann, da hat die GEZ wohl net gedacht. Bewusst oder unbewusst, ich
> könnte mir keinen Urteil erlauben. Für mich ist die neue Regelung,
> was es für die Schwerbehinderte betrifft, ziemlich
> menschenverachtend. Da müsste die GEZ nochmal nacharbeiten. Wie
> gesagt, die ersten Altersheim melden schon die ersten Briefe von
> GEZ, weil sie normalerweise nach der alten Regelung befreit waren.
> Das wird aber ab 1. Januar wegfallen. Ich frage mich wirklich, 
> wieso ein schwer Demenzerkrankter GEZ zahlen soll. Selbst wenn der 
> Fernseher läuft, nimmt es net mehr voll wahr. Er liegt bloß im Bett
> wie ein Wachkomapatient. Ganz ehrlich...da fehlen mir wirklich die
> Worte. Oder was sagt ihr dazu?
> 
> Liebe Grüße
> 
> Dirk Strotkamp
> 
> Liebe Grüße
> 
> Dirk Strotkamp

- -- 
Björn Glienke
@bjoernMaHe
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