Re: [Ag-barrierefreiheit] LPT-Antrag: UN-Behindertenrechtskonvention

[markus0071 <markus0071 AT news.piratenpartei.de>]

Johannes Britz schrieb:
> markus0071 schrieb:
> > > *Der Antrag ist ausgearbeitet und deutsches Recht (nur noch nicht
> > > umgesetzt) nur die Begründung war etwas unüberlegt.*
> Neufassung der Begründung:
>
> die BRK ist seit dem 26. März 2009 deutsches Recht, jeoch nur spärlich
> umgesetzt. <Link zur BRK>
>
> Oder noch etwas dazu?
>
> Welche Fragen kamen denn als du den Antrag gestellt hast?

seltsamer weise kam keine einzige frage auf,
habe stichpunktartig die wichtigsten kernpunkte genannt:
deutschland ist 2007 den un konventionen beigetreten
- 2009 wurden sie ratifiziert und ist somit wie deutsches recht
- die mitgliedsstaaten sind verpflichtet alle 2 jahre über maßnahmen und 
entwicklung zu berichten
*inhalt u.a.*
- barrierefreiheit gebäude, straßen, transportmittel, schulen, 
wohnhäuser, medizinische einrichtungen, arbeitsstätten
- webseiten, beschilderung in blindenschrift und verständlicher form
- in behörden gebärdendollmetscher
- universelles design für gebäude (bad, rolligerechte eingangstür, 
klingelanlagen)
- anerkennung von gebärdensprache und blindenschrift
- entmündigungen und andere weitgehende eingriffe in persönliche rechte 
sind nicht zulässig
- alle formen von gewalt, ausbeutung, missbrauch sind zu verhindern
- menschen mit behinderung sind nicht mehr in sondereinrichtungen 
unterzubringen sondern sollten ihren aufentaltsort und mit wem sie leben 
wollen, selbstbestimmt auswälen dürfen
- freiheitsentziehung sind in keinem fall gerechtfertigt
- isolation und absonderung von der gemeinschaft sind zu verhindern
- recht auf bildung und ein inklusives bildungssystem
- eingriffe in den körper eines menschen mit behinderung (versuche, 
gewebeentnahme, op´s) sind nicht zulässig ohne freie einwilligung
- möglichkeit den lebensunterhalt durch arbeit auf dem offenen 
arbeitsmarkt zu verdienen - werkstätten erfüllen diesen anspruch nicht

viel erfolg!