[Ag-barrierefreiheit] Zwangseinweisung und Eugenik

[ESH <ESH AT news.piratenpartei.de>]

Und nun möchte ich euch mal dazu anregen euch an folgenden Themen zu 
reiben:

1) Wahlprüfsteine Behindertenrechte Saarland (Meines Wissens gab es eine 
Anfrage an alle relevanten Parteien dazu vor der Wahl im Saarland, worauf 
nur die Piraten nicht geantwortet hatten)

a) Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention 2009 soll sich 
in Deutschland ein Paradigmenwechsel vom traditionellen Fürsorgegedanken 
hin zur vollen wirksamen selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit 
Behinderung an der Gesellschaft vollziehen. Dagegen hat das saarländische 
Landesamt für Soziales im November 2011 das Recht auf Selbstbestimmung 
und Wahlfreiheit im Persönlichen Budget zur Teilhabe am Leben in der 
Gemeinschaft für sog. Behinderte eingeschränkt (siehe 
http://www.art-transmitter.de/index.php?tp=20&nid=686). Die Neuregelung 
ist weder konform mit der UN-Konvention noch mit der gesetzlichen Regelung 
zum Persönlichen Budget (SGB IX, §17).

Sind Sie bereit, diese Einschränkung des Rechts auf Selbstbestimmung und 
Wahlfreiheit im Saarland für sog. Behinderte rückgängig zu machen?

b) Nach Artikel 14 der UN-Behindertenrechtskonvention (Freiheit und 
Sicherheit der Person) rechtfertigt das Vorliegen einer Behinderung in 
keinem Fall eine Freiheitsentziehung. Das saarländische 
Unterbringungsgesetz (http://www.sadaba.de/GSLT_UBG.html) ist nicht 
konform mit der UN-Konvention. In diese Richtung weist auch das Urteil 
2BvR 882/09 des Bundesverfassungsgerichts vom 23.03.2011 (siehe 
http://www.bpe-online.de/termine/2012.06-21a.pdf).

Sind Sie bereit, Zwangsbehandlung in allen saarländischen Psychiatrien zu 
stoppen und die entsprechenden Passagen im saarländischen 
Unterbringungsgesetz zu ändern?

2) Wie stehen die Piraten zu Eugenik in Bezug auf behinderte 
Bevölkerungsgruppen?

Bei 1a) sind wir uns vermutlich schnell einig, spannend finde ich 
besonders 1b) und 2)