Re: [Wahlprogramm] Fahnengate

[Gernot Reipen <gernot.reipen AT online.de>]

Zur Info,

auf dem letzten LPT der Piraten in RLP am 2.2.14 wurde darüber 
abgestimmt, ob die Antifa-Fahne hängen bleiben oder abgenommen werden 
soll. Die Mehrheit der anwesenden Piraten sprach sich dafür aus, dass 
sie hängen bleiben kann, ebenso wie die Piratenflagge aus Luxemburg und 
die Fahne der Queeraten.

Ich habe vor kurzem noch bei einer Demo gegen den Naziaufmarsch in 
Remagen protestiert. Dabei wehte die Piratenflagge zwischen 
Antifa-Fahnen. Es war eine absolut friedliche Demonstration, an der sich 
auch andere Friedensgruppen beteiligten.

Ferner habe ich, wenn auch nur flüchtig, Kontakt zu Mitglieder der 
Antifa-Szene. Ich kann bei Ihnen nicht erkennen, dass sie militant noch 
gewaltbereit sind.

Deshalb auch von mir ein: "Leben und Leben lassen"

Gruß Gernot

Wen es interessiert, hier mein Pressetext zu dieser Demo, die auch vom 
Aktionsbündnis auf der Webseite gepostet wurde.

Über 450, meist junge Menschen aus der Umgebung von Remagen und 
außerhalb, waren dem Aufruf „NS Verherrlichung stoppen – Nazis in 
Remagen entgegentreten“ gefolgt und haben in einer friedlichen 
Demonstration ihren Unmut und Zorn gegen den Aufmarsch von 260 Neonazis 
deutlich zum Ausdruck gebracht.
In sehr guten Redebeiträgen während des dreistündigen 
Demonstrationszuges wurde besonders auf die latente 
Ausländerfeindlichkeit in unserer Gesellschaft hingewiesen: „Ich bin 
zwar kein Nazi, aber …!“ Solche Sätze sind nicht nur in der Bevölkerung 
salonfähig, sondern auch bei Politikern und einflussreichen 
Persönlichkeiten.
Seit den Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen 5.10.1991 sind 290 
Menschen in Deutschland von Rechtsradikalen getötet worden. So auch in 
unserer unmittelbaren Nachbarschaft wie Koblenz und Westerwald. Viele 
der Opfer werden bis heute nicht als Opfer der rechten Szene von 
staatlicher Seite anerkannt. Schikane gegen Asylbewerber stehen in 
Deutschland, einem der reichsten Länder, an der Tagesordnung und werden 
von offizieller Seite nicht bekämpft sondern allzu häufig toleriert.
Zum ersten Mal in der langen Tradition der Neonazi-Aufmärsche in Remagen 
war die Anzahl der Gegendemonstranten deutlich höher. Auch 
Verantwortliche der Stadt Remagen hatten heute mit ihrer Veranstaltung 
„Remagen ist bunt“ eine klare Abgrenzung gegen Rassismus gesetzt.
Bleibt nur zu hoffen, dass wir Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft 
uns energisch gegen jedes Aufkeimen rechten Gedankenguts widersetzen. 
Für ein Bündnis für Toleranz und Gleichberechtigung.

Am 10.01.2014 13:45, schrieb Frank Roeder:
> Am 10.01.2014 08:04, schrieb Frank Giebel:
> > zur Info
> > https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Michael_Ebner/lebenlassen
>
> ein gelungener und wie immer bei Michael Ebner sachlicher Text mit 
> einem gewissen Augenzwinkern, aber zu ergänzen wäre noch in Bezug auf 
> Leben und Leben lassen, dass zumindest am 2. Tag in Bochum eine grosse 
> Europapiratenfahne prominent in der Mitte hing und rechts und links 
> daneben diverse andere Fahnen von Gruppierungen innerhalb der 
> Piratenpartei.
>
> ich sehe mich übrigens auch nicht als Speerspitze der Antifa und würde 
> mich selbst sogar auch als liberal bezeichnen, aber Antifafahnen sieht 
> man z.B. genauso bei den Jusos oder auf jeder Demo, bei der auch 
> Piratenfahnen offiziell mit dabei sind.
> ein Parteitag ist zwar keine Demo, oder gar eine Blockade, aber 
> trotzdem würde ich bei diesem #Fahnengate Ursache und Wirkung nicht 
> vertauschen wollen.
>
> solange (immer noch) klar rechtsoffene Antisemiten, die zumindest die 
> Leugnung der Shoa billigend in Kauf nehmen bzw. das Recht auf 
> Meinungsfreiheit dies öffentlich ohne strafrechtliche Konsequenzen tun 
> zu dürfen, einfordern und sich damit eindeutig gegen die Beschlusslage 
> der Piraten stellen, auf Parteitagen und/oder 
> Aufstellungsversammlungen verschwurbelte Reden, in der Europa und 
> Reich in einem Satz vorkommen, halten (ich habe sie mir übrigens 
> angetan und bin diesmal nicht rausgegangen),
> oder aber Positionen bestimmter AGs, die neben beliebten 
> Verschwörungstheorien zumindest sekundären Antisemetismus bedienen, 
> selbst von einer durchaus talentierten und sonst als eher links 
> wahrnehmbaren Kandidatin vertreten werden bzw. wurden,
> empfinde ich eine Antifafahne der Pirantifa sogar als beruhigend, vor 
> allem wenn sie friedlich u.a. neben einer Regenbogenfahne der Qeraten 
> hängt.
>
> insofern gerne Leben und Leben lassen, aber die Piraten haben 
> bestimmte Unvereinbarkeitserklärungen beschlossen und das übrigens 
> selbstverständlich mehrheitlich demokratisch legitimiert,
> im LV Berlin sogar in der Satzung!
>
> ansonsten gilt für mich "Fahnen statt Themen" ist sicher nicht die 
> erfolgreichere Variante von "Themen statt Köpfe"
>
> so long Frank @FraRoeBer