[Wahlprogramm] Themenschwerpunkte

[Martina Pöser <martina.poeser AT bremen.piratenpartei.de>]

Title: Themenschwerpunkte

Moin,

 

erst mal auch von mir danke an Gefion für das Einrichten dieser ML und die großartige Unterstützung!

 

Ich wollte aber nochmal auf die Diskussion zu den Themenschwerpunkten zurückkommen:

 

Ich stimme mit Jens Seipenbusch überein, wenn er das Thema Asylpolitik für ungeeignet hält (auch wenn ich davon nicht mein Engagement im Wahlkampf abhängig machen werde). Das Thema ist zu eng gefasst und kein Alleinstellungsmerkmal der Piraten, sondern wird eher mit Grünen und Linken in verbindung gebracht. Hier hätte man besser einen Themenblock wie "Bürgerrechte, Inneres und Justiz" wählen sollen, der dann auch die Asylpolitik, Überwachung, NSA-Skandal und den Datenschutz enthält. Damit wäre auch besser ein kernthema der Partei eingebunden in den Wahlkampf. Hier sollte der BuVo vielleicht nochmal überlegen, ob man das nicht nochmal anpasst.

 

@Gefion: Magst Du das nochmal dort ansprechen?

 

Demokratie-Upgrade finde ich ein Top-Thema! Danke Julia und Foti! Da würden dann auch die Voraussetzungen für Demokratie wie Open Government, Transparenz und Anti-Korruption dazugehören.

 

Als 3. Thema würde ich aber auch gerne nicht nur "Urheberrecht" vorschlagen, sondern auch hier gerne weiter formulieren: "Medienkultur, Wissens- und Informationsgesellschaft". Das würde dann auch das Urheberrecht, aber eben auch andere Kernthemen der Piraten, wie die Netzpolitik, Bildung, Patente, Open Access etc. umfassen.

 

Mit diesen 3 Themen würden wir dann den Markenkern der Piraten in den Wahlkampf tragen.

 

Ergänzend müssen wir uns aber auch mit den Themen Arbeit/Soziales/Wirtschaft/Finanzen beschäftigen, weil dies die Themen sind, die die Menschen am meisten bewegen. Wir müssen unseren Lösungsansatz für die Krise in Europa darstellen, da hat Jens recht,  und da es ein Alleinstellungsmerkmal ist sollten wir auch das Europ. BGE bewerben.

 

Zu allen diesen Themen passen auch Kampagnen gegen TTIP und andere Handelsabkommen, da hier verschiedenste Aspekte von Bedeutung sind.

 

Die Themen Umwelt/Energie/Verkehr/Landwirtschaft sind zwar auch sehr wichtig, aber da unterscheiden sich unsere Positionen nur marginal von denen der Grünen und die werden als die mit der Kompetenz hier wahrgenommen. daher meines Erachtens wahlkampfungeeignet.

 

Das noch mal von mir zur Diskussion.

 

LG, Martina