[SG Bundes-PR] Lektorat

[Dipl. Geol. Wolfgang Böhm <boehm-berlin@t-online.de>]

Liebe SG-Presse-Kollegen:

 

Aus meiner Sicht ist der Entwurf

 

„Die Bundesdatenschutzbeauftragte unterstützt die von der Piratenpartei organisierte Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen den staatlichen Zugriff auf Passwörter und die Identität von Internetnutzern (sogenannte "Bestandsdatenauskunft"). Gegenüber dem Bundesverfassungsgericht beanstandet sie unter anderem die unsichere Aufbewahrung von Zugangsdaten zu Cloud-Speichern oder zum Onlinebanking.

 

2013 erhoben Katharina Nocun und Patrick Breyer als Erstbeschwerdeführer neben 6.373 weiteren Bürgern Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte "Bestandsdatenauskunft". Nach diesem Gesetz können Behörden u.a.

Internetnutzer identifizieren und Zugangscodes zu Telekommunikationsdiensten herausgeben lassen, z.B. Passwörter zu E-Mail-Postfächern.

 

In einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht unterstützt die Bundesdatenschutzbeauftragte die Verfassungsbeschwerde u.a. in den folgenden Punkten: Das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft sei vielfach unklar, unverhältnismäßig weitreichend und widerspreche teilweise sogar "eindeutig den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts". Abgefragte Zugangsdaten wie z.B. zu Cloud-Speichern oder zum Onlinebanking seien behördenintern bisher "einer Vielzahl von Personen zugänglich", obwohl sie eigentlich besonderer Schutzvorkehrungen bedürften. Wegen der gestiegenen Bedeutung des Internets solle das Bundesverfassungsgericht abweichend von seiner bisherigen Rechtsprechung die Nachverfolgung von Internetnutzern anhand der IP-Adresse nur noch auf richterliche Anordnung zulassen.

 

Die Mitbeschwerdeführerin Katharina Nocun, Autorin des Buchs "Die Daten, die ich rief", erklärt: "Die Kritik der Bundesdatenschutzbeauftragten zeigt, dass hier dringend nachgebessert werden muss. Die gesetzlichen Hürden für tiefgreifende Eingriffe in die Privatsphäre sind viel zu niedrig. Dass es für die Identifizierung von Internetnutzern keinen Richtervorbehalt braucht ist grob fahrlässig. Es kann nicht sein, dass das BKA und Verfassungsschutz auch ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat Internetnutzer ausspionieren dürfen. Wie leicht dies zu falschen Verdächtigungen und Datenbankeinträgen führen kann, habe ich leider am eigenen Leib erleben müssen. Weil ich eine Protestseite gegen die Bestandsdatenauskunft ins Netz gestellt habe, landete mein Name vollkommen zu Unrecht in der bundesweiten Polizeidatenbank für 'Cybercrime'. Von solchen skandalösen Vorgängen werden wir uns jedoch nicht einschüchtern lassen."

 

Der Mitbeschwerdeführer und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Patrick Breyer: "Das geheime Kopieren von Wohnungsschlüsseln ist eine bekannte Stasi-Methode. Unsere Passwörter sind im digitalen Zeitalter wie Schlüssel zu unserer Wohnungstür. Ich hoffe, das Bundesverfassungsgericht trägt dem NSA-Skandal durch einen stärkeren Grundrechtsschutz Rechnung. Wer Polizei und Geheimdiensten blauäugig vertraut, kennt nicht die zahlreichen Fälle, in denen Beamte ihre Möglichkeiten zum Ausspionieren ihres privaten Umfelds oder sogar zum Datenverkauf an Kriminelle missbraucht haben. Und wehe uns, wenn diese Spionagemöglichkeiten eines Tages sogar in die Hände einer AfD-Regierung gelangen sollten."

 

Die Kritik der Bundesdatenschutzbeauftragten im Wortlaut:

http://bestandsdatenauskunft.de/wp-content/uploads/2018/11/BfDI-StN.pdf

 

Zur Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft:

http://bestandsdatenauskunft.de“

 

so ok und kann so veröffentlicht werden.

 

Beste piratige Grüße

Euer

Wolfgang

 

+++++++++++++++++++

 

Dipl. Geol. Wolfgang Böhm

Sachverständiger für Altlastensanierung und Abfallwirtschaft

Hertelstraße 8

12161 Berlin - Friedenau

 

Tel: 030 - 827 02 501

Fax: 030 - 827 02 502

Funk: 0172 - 301 17 01

 

Homepage: http://www.wolfgang-boehm-berlin.com

 

 

Diese E-Mail enthält VERTRAULICHE UND PERSÖNLICHE INFORMATIONEN und/oder PRIVILEGIERTE UND VERTRAULICHE MITTEILUNGEN, die ausschließlich für die angesprochenen Empfänger bestimmt sind. Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Absenders dürfen diese Informationen und Mitteilungen nicht an irgendeinen Dritten außerhalb der Organisation des Empfängers weitergeleitet oder zur Kenntnis gebracht werden. Wenn Sie diese E-Mail versehentlich empfangen haben, teilen Sie dies bitte dem Absender umgehend telefonisch oder durch Rücksendung dieser E-Mail mit, und zerstören Sie die Mail sowie Ihre evtl. Rückmail bitte anschließend, ohne eine Kopie zu erstellen. Wir übernehmen keinerlei Verantwortung für mögliche Verluste oder Beschädigungen, resultierend aus virusinfizierten E-Mails bzw. Viren in Anhängen.