Re: [SG Bundes-PR] PM-Entwurf "Bundesdatenschutzbeauftragte unterstützt Verfassungsbeschwerde gegen Passwortzugriff"

["Patrick Breyer (Piratenpartei)" <pbreyer@piratenpartei-sh.de>]

Vielleicht Padprobleme... Hier der Inhalt von
https://pressepad.piratenpad.de/2018-11-09-BDA


PADS OHNE AUSGEFÜLLTEN DATENKOPF WERDEN NICHT BEARBEITET!

==================== METADATEN ====================

* THEMA:
* TYP: Pressemitteilung
* STATUS: wartet auf Lektorat
* ANGEPEILTES VERÖFFENTLICHUNGSDATUM: sobald der Spiegel
erstveröffentlicht hat
* INITIATOR/ANSPRECHPARTNER: pab (in Urlaub)

Neu erstellte Pads UNBEDINGT hier:
https://pressepad.piratenpad.de/Bundespressepad eintragen!


==================== TEXTDATEN ====================

* BEBILDERUNG:
* TAGS/SCHLAGWORTE (KEINE! Autorennamen):
* PROGRAMM-QUELLE:

* TITELVORSCHLAG: Bundesdatenschutzbeauftragte unterstützt
Verfassungsbeschwerde gegen Passwortzugriff
* UNTERTITEL und/oder TEASERTEXT:
* AUTOR:


==================== BEARBEITER ====================

* ZITATFREIGABE (Name, Uhrzeit):
* PROGRAMMPRÜFUNG:
* LEKTORAT:
* ABSCHLUß:
* VERSENDET:
* WEBSITE:

Lektoren sind: alle Abschlußberechtigten, darüber hinaus: Wolfgang und foo

Programmprüfung übernimmt: Thomas Ganskow

Abschlußberechtigt sind: Susanne Reinhardt (arthysterian), Thomas Ney
(neythomas), Ute Elisabeth Gabelmann (Lily)


================== HIER WIRD DER BEITRAG ERSTELLT ==================

Die Bundesdatenschutzbeauftragte unterstützt die von der Piratenpartei
organisierte Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen den staatlichen Zugriff
auf Passwörter und die Identität von Internetnutzern (sogenannte
"Bestandsdatenauskunft"). Gegenüber dem Bundesverfassungsgericht
beanstandet sie unter anderem die unsichere Aufbewahrung von
Zugangsdaten zu Cloud-Speichern oder zum Onlinebanking.

2013 erhoben Katharina Nocun und Patrick Breyer als Erstbeschwerdeführer
neben 6.373 weiteren Bürgern Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte
"Bestandsdatenauskunft". Nach diesem Gesetz können Behörden u.a.
Internetnutzer identifizieren und Zugangscodes zu
Telekommunikationsdiensten herausgeben lassen, z.B. Passwörter zu
E-Mail-Postfächern.

In einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht unterstützt die
Bundesdatenschutzbeauftragte die Verfassungsbeschwerde u.a. in den
folgenden Punkten: Das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft sei vielfach
unklar, unverhältnismäßig weitreichend und widerspreche teilweise sogar
"eindeutig den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts". Abgefragte
Zugangsdaten wie z.B. zu Cloud-Speichern oder zum Onlinebanking seien
behördenintern bisher "einer Vielzahl von Personen zugänglich", obwohl
sie eigentlich besonderer Schutzvorkehrungen bedürften. Wegen der
gestiegenen Bedeutung des Internets solle das Bundesverfassungsgericht
abweichend von seiner bisherigen Rechtsprechung die Nachverfolgung von
Internetnutzern anhand der IP-Adresse nur noch auf richterliche
Anordnung zulassen.

Die Mitbeschwerdeführerin Katharina Nocun, Autorin des Buchs "Die Daten,
die ich rief", erklärt: "Die Kritik der Bundesdatenschutzbeauftragten
zeigt, dass hier dringend nachgebessert werden muss. Die gesetzlichen
Hürden für tiefgreifende Eingriffe in die Privatsphäre sind viel zu
niedrig. Dass es für die Identifizierung von Internetnutzern keinen
Richtervorbehalt braucht ist grob fahrlässig. Es kann nicht sein, dass
das BKA und Verfassungsschutz auch ohne konkreten Verdacht auf eine
Straftat Internetnutzer ausspionieren dürfen. Wie leicht dies zu
falschen Verdächtigungen und Datenbankeinträgen führen kann, habe ich
leider am eigenen Leib erleben müssen. Weil ich eine Protestseite gegen
die Bestandsdatenauskunft ins Netz gestellt habe, landete mein Name
vollkommen zu Unrecht in der bundesweiten Polizeidatenbank für
'Cybercrime'. Von solchen skandalösen Vorgängen werden wir uns jedoch
nicht einschüchtern lassen."

Der Mitbeschwerdeführer und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur
Europawahl Patrick Breyer: "Das geheime Kopieren von Wohnungsschlüsseln
ist eine bekannte Stasi-Methode. Unsere Passwörter sind im digitalen
Zeitalter wie Schlüssel zu unserer Wohnungstür. Ich hoffe, das
Bundesverfassungsgericht trägt dem NSA-Skandal durch einen stärkeren
Grundrechtsschutz Rechnung. Wer Polizei und Geheimdiensten blauäugig
vertraut, kennt nicht die zahlreichen Fälle, in denen Beamte ihre
Möglichkeiten zum Ausspionieren ihres privaten Umfelds oder sogar zum
Datenverkauf an Kriminelle missbraucht haben. Und wehe uns, wenn diese
Spionagemöglichkeiten eines Tages sogar in die Hände einer AfD-Regierung
gelangen sollten."

Die Kritik der Bundesdatenschutzbeauftragten im Wortlaut:
http://bestandsdatenauskunft.de/wp-content/uploads/2018/11/BfDI-StN.pdf

Zur Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft:
http://bestandsdatenauskunft.de

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bestmöglich in ihrem Leben zu unterstützen. Davon profitieren mittel-
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Piraten setzen sich ein für: Digitalisierung zum Wohle der Bürger,
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Fahren, Elektromobilität, ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben,
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in Kriegsgebiete, Monopolisten, Lobbyisten, Rassismus, geheime Verträge
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Hartz-IV-Sanktionen und Atomkraft. PIRATEN liefern viele neue und
innovative Konzepte für ein freieres, sozialeres, schöneres und besseres
Leben im Deutschland der Zukunft – dem Neuland der Piraten.