Re: [SG Bundes-PR] PM-Entwurf Offener Brief zu ePrivacy

[Frank Grenda <f.grenda@piratenpartei-nrw.de>]

Danke für dein INPUT

Hätte aber 2 Erklärfragen

- E-Privacy betrifft vor allem den Werbemarkt ---> Kommunikationsvorgänge wie 
Telefonate, Internetzugang, Instant-Messaging-Dienste, E-Mails, 
Internet-Telefonie oder Personal-Messaging regeln

Was hat das mit den Einschränkungen in DSGVO und dem 
polizeilich-industrieller Komplex zu tun. Gegen E-Privacy rebellieren andere 
Geschäftssparten

b) du sprichst wieder vom EU-Gesetzgebung zum Internet-Datenschutz, wir haben 
viele Detailfragen im Programm aufgenommen, ein "Fahrplan wie sich PIRATEN 
Internet vorstellen" kenne ich allerdings nicht. Vielleicht mal ein Aufgabe

MfG

> "Patrick Breyer (Piratenpartei)" <pbreyer@piratenpartei-sh.de> hat am 29. 
> Oktober 2018 um 12:53 geschrieben:
>
>
> Hallo,
>
> morgen wollen 16 NGOs einen Offenen Brief an die Bundesregierung zur
> ePrivacy-Reform veröffentlichen.
>
> Ich würde dazu gern ein Statement an die Presse geben, das morgen um 10
> Uhr raus sollte:
> https://pressepad.piratenpad.de/2018-10-30-ePrivacy
>
> Beste Grüße
> Patrick
>
> PS: Bitte den Offenen Brief nicht vorzeitig weitergeben.
>
>
>
> PM-Entwurf:
>
> ePrivacy braucht eine Vision!
>
> Die Piratenpartei unterstützt den heute veröffentlichten Offenen Brief
> der Zivilgesellschaft zum Telekommunikationsdatenschutz
> (ePrivacy-Verordnung),[1] will den Internet-Datenschutz aber grundlegend
> neu gestalten.
>
> "Ein polizeilich-industrieller Komplex versucht auf EU-Ebene den
> gläsernen Telefon- und Internetnutzer durchzudrücken, um uns ständig
> kontrollieren und zu Geld machen zu können", erklärt Patrick Breyer,
> Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl. "Wir setzen dem die
> Vision selbstbestimmter und unbequemer Menschen entgegen, die Politik in
> die eigene Hand nehmen. Dieser Offene Brief der Zivilgesellschaft an die
> Bundesregierung ist ein sehr gutes Beispiel dafür.
>
> Die ePrivacy-Verordnung muss in einem nächsten Schritt ergänzt werden
> durch EU-Gesetzgebung zum Internet-Datenschutz. Wir brauchen ein
> AGB-festes Recht auf anonyme Internetnutzung ohne Klarnamenszwang und
> Surfprotokollierung. Und wir müssen Facebook & Co. endlich zur
> Interoperabilität verpflichten, damit datenschutzfreundliche Konkurrenz
> eine Chance bekommt."
>
> Quellen/Fußnoten:
> [1] Offener Brief,
> https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/eprivacy-appell-altmeier.pdf
>
> --
> sg-presse mailinglist
> sg-presse@lists.piratenpartei.de
> The list homepage: https://lists.piratenpartei.de/sympa/info/sg-presse