Re: [Sg-presse] Eilt: PM-Entwurf zu Merkels Dänemarkbesuch

[Anita Möllering <anita.moellering@piratenpartei.de>]

Hi Patrick
hab es gerade verschickt.
lg, Anita


Am 27.04.2015 um 19:09 schrieb pbreyer@piratenpartei-sh.de:

> Hi,
> 
> ich habe eine PM zu Merkels Dänemarkbesuch morgen entworfen. Je früher
> das raus geht, desto besser.
> 
> https://sgpresse.piratenpad.de/2015-04-28-Merkelbesuch-Kopenhagen
> 
> Beste Grüße
> Patrick
> 
> 
> +++ Undemokratisch und unwirtschaftlich: Deutsch-dänisches Tunnelprojekt
> exemplarisch für Verkehrsprojekte ohne Bürgerbeteiligung +++
> 
> Zu dem Besuch der Bundeskanzlerin in Kopenhagen und der Abstimmung des
> dänischen Parlaments über den Bau eines Tunnels nach Schleswig-Holstein
> erklärt Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei:
> 
> "Gäbe es ein Lehrbuch für das Durchpeitschen verfehlter Großprojekte,
> müsste das deutsch-dänische Tunnelprojekt ganz vorne Erwähnung finden:
> Über die Köpfe der betroffenen Bürger hinweg hinter verschlossenen Türen
> ausgehandelt, mit unseriösen und schöngerechneten Zahlen untermauert,
> gegen den Rat des Bundesrechnungshofs beschlossen, trotz
> Kostensteigerungen um über 100% und über den Haufen geworfener Zeitpläne
> vorangetrieben - das Vorhaben eines Fehmarnbelttunnels ist exemplarisch
> für verfehlte Verkehrsprojekte in Deutschland. Wenn unsere Steuergelder
> für politische Wunschprojekte mit einem so schlechten
> Kosten-Nutzen-Verhältnis verbrannt werden, wundert mich der schlechte
> Zustand unserer verkehrlichen und digitalen Infrastruktur nicht.
> 
> Solange nicht der Bedarf nach solchen Megaprojekten transparent und
> ergebnisoffen mit den Bürgern diskutiert, gegebenenfalls auch von diesen
> per Volksentscheid abgestimmt wird, wird das öffentliche Vertrauen in
> die Kompetenz der Politik nicht herzustellen sein. Leider marschiert
> Bundeswirtschaftsminister Gabriel genau in die entgegengesetzte
> Richtung: Seine Expertenkommission will unsere Straßen einer privaten
> Gesellschaft übertragen und dadurch noch weiter gehend der öffentlichen
> und parlamentarischen Kontrolle entziehen. Ich wünsche Bundeskanzlerin
> Merkel, dass sie aus der dänischen Diskussion um solche
> Infrastrukturgesellschaften[1] lernt und die Pläne ihres Vizekanzlers
> stoppt."
> 
> Quellen:
> [1] Querung auf Kosten der Steuerzahler:
> http://www.fehmarn24.de/fehmarn/querung-kosten-steuerzahler-3310882.html

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