[Sg-presse] Eilt: PM-Entwurf zu Merkels Dänemarkbesuch

["pbreyer@piratenpartei-sh.de" <pbreyer@piratenpartei-sh.de>]

Hi,

ich habe eine PM zu Merkels Dänemarkbesuch morgen entworfen. Je früher
das raus geht, desto besser.

https://sgpresse.piratenpad.de/2015-04-28-Merkelbesuch-Kopenhagen

Beste Grüße
Patrick


+++ Undemokratisch und unwirtschaftlich: Deutsch-dänisches Tunnelprojekt
exemplarisch für Verkehrsprojekte ohne Bürgerbeteiligung +++

Zu dem Besuch der Bundeskanzlerin in Kopenhagen und der Abstimmung des
dänischen Parlaments über den Bau eines Tunnels nach Schleswig-Holstein
erklärt Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei:

"Gäbe es ein Lehrbuch für das Durchpeitschen verfehlter Großprojekte,
müsste das deutsch-dänische Tunnelprojekt ganz vorne Erwähnung finden:
Über die Köpfe der betroffenen Bürger hinweg hinter verschlossenen Türen
ausgehandelt, mit unseriösen und schöngerechneten Zahlen untermauert,
gegen den Rat des Bundesrechnungshofs beschlossen, trotz
Kostensteigerungen um über 100% und über den Haufen geworfener Zeitpläne
vorangetrieben - das Vorhaben eines Fehmarnbelttunnels ist exemplarisch
für verfehlte Verkehrsprojekte in Deutschland. Wenn unsere Steuergelder
für politische Wunschprojekte mit einem so schlechten
Kosten-Nutzen-Verhältnis verbrannt werden, wundert mich der schlechte
Zustand unserer verkehrlichen und digitalen Infrastruktur nicht.

Solange nicht der Bedarf nach solchen Megaprojekten transparent und
ergebnisoffen mit den Bürgern diskutiert, gegebenenfalls auch von diesen
per Volksentscheid abgestimmt wird, wird das öffentliche Vertrauen in
die Kompetenz der Politik nicht herzustellen sein. Leider marschiert
Bundeswirtschaftsminister Gabriel genau in die entgegengesetzte
Richtung: Seine Expertenkommission will unsere Straßen einer privaten
Gesellschaft übertragen und dadurch noch weiter gehend der öffentlichen
und parlamentarischen Kontrolle entziehen. Ich wünsche Bundeskanzlerin
Merkel, dass sie aus der dänischen Diskussion um solche
Infrastrukturgesellschaften[1] lernt und die Pläne ihres Vizekanzlers
stoppt."

Quellen:
 [1] Querung auf Kosten der Steuerzahler:
http://www.fehmarn24.de/fehmarn/querung-kosten-steuerzahler-3310882.html