Re: [Sg-presse] [SG Presse] [Statement - Vorschlag / Hinweis] BVerfG verhandelt über Betreuungsgeld

[Marie <koblenz.forum@live.de>]

http://www.deutschlandfunk.de/bundesverfassungsgericht-massive-zweifel-am-betreuungsgeld.1818.de.html?dram:article_id=317033

LG
Marie

Am 14.04.2015 um 16:31 schrieb Anita Möllering:
> Hallo zusammen
> 
> kann jemand mal die Augen aufbehalten, ob und was das BVerfG heute
> signalisiert? Urteil selbst wird wahrscheinlich erst i Laufe des Jahres
> kommen. Aber meist gibt es ja erste Signale, wie das Gericht den
> Sachverhalt beurteilt.
> 
> Artikel
> http://www.focus.de/politik/deutschland/prozesse-verfassungsgericht-prueft-betreuungsgeld_id_4608633.html
> 
> Wir haben uns in der Vergangenheit immer wieder dazu geäußert und eine
> Entscheidung des BVerfG wäre auch relevant genug, dass wir da zumindest ein
> kurzes und bündiges Statement zu abgeben sollten.
> 
> LG, Anita
> 
> 
> 
> 


-- 
Den größten Fehler, den man im Leben machen kann, ist, immer Angst zu
haben, einen Fehler zu machen.