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sg-presse - [Sg-presse] [SG Presse] [Statement - Vorschlag / Hinweis] BVerfG verhandelt über Betreuungsgeld

sg-presse@lists.piratenpartei.de

Betreff: Mailingliste der SG Bundes-PR

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[Sg-presse] [SG Presse] [Statement - Vorschlag / Hinweis] BVerfG verhandelt über Betreuungsgeld


Chronologisch Thread 
  • From: Anita Möllering <anita.moellering@googlemail.com>
  • To: Gernot Reipen <gernot.reipen@online.de>, SG Presse <sg-presse@lists.piratenpartei.de>
  • Subject: [Sg-presse] [SG Presse] [Statement - Vorschlag / Hinweis] BVerfG verhandelt über Betreuungsgeld
  • Date: Tue, 14 Apr 2015 16:31:43 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/sg-presse>
  • List-id: Mailingliste der SG Presse - Diskussion <sg-presse.lists.piratenpartei.de>

Hallo zusammen

kann jemand mal die Augen aufbehalten, ob und was das BVerfG heute signalisiert? Urteil selbst wird wahrscheinlich erst i Laufe des Jahres kommen. Aber meist gibt es ja erste Signale, wie das Gericht den Sachverhalt beurteilt.

Artikel

Wir haben uns in der Vergangenheit immer wieder dazu geäußert und eine Entscheidung des BVerfG wäre auch relevant genug, dass wir da zumindest ein kurzes und bündiges Statement zu abgeben sollten.

LG, Anita


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