Re: [Sg-presse] [SG Presse] [PM - Entwurf] Update- EU-Datenschutzreform - Lobbyplag veröffentlicht tausende Dokumente / EU-Datenschutz: Bundesregierung ebnet staatlichen und privaten Datensammlern den Weg

[Anita Möllering <anita.moellering@googlemail.com>]

Hallo Julia, Hallo Christopher,

mmh, ok. Das kann ich verstehen (also, dass Ihr da Prioritäten setzt & die Themen so in der Fraktion aufteilt / Jan-Philipp Albrecht das Thema lasst).

Wir als Piratenpartei Deutschland dürfen deshalb das Thema aber nicht liegen lassen. Muss ich mal gucken, wie ich das löse.

Patrick,

Du bist doch Themenbeauftragter Datenschutz und mit der AG Datenschutz vernetzt. Was schlägst Du da vor?

LG, Anita

Am 10. März 2015 um 11:30 schrieb REDA Julia <julia.reda@europarl.europa.eu>:

Liebe Anita,

wir haben leider derzeit absolut keine freien Kapazitäten, da alle an den über 500 Änderungsanträgen zu meinem Urheberrechtsbericht sitzen und diese Woche Plenarsitzung ist. Sorry!

Julia

Von meinem iPhone gesendet

Am 10.03.2015 um 10:45 schrieb Anita Möllering <anita.moellering@googlemail.com>:

Hallo zusammen

irgendwie scheint sich niemand so richtig für das Thema verantwortlich zu fühlen....?

Es gibt auf jeden Fall ein Update:

http://www.gutjahr.biz/2015/03/lobbyplag-dataleaks-2/

Ein PM-Entwurf von vor ein paar Tagen ist hier. Der müsste dann aktualisiert / neugefasst werden, sollten wir dazu was sagen wollen:

https://sgpresse.piratenpad.de/2015-03-04-EU-Datenschutzreform-NeueSachstaende

EU-Datenschutzreform ist mir persönlich als eher Laie immer etwas zu komplex. Will da keine wilden Thesen aufstellen.

Danke Euch für Mithilfe!

LG, Anita

Am 5. März 2015 um 17:37 schrieb Anita Möllering <anita.moellering@googlemail.com>:

Hallo Patrick, Hallo Julia, Hallo Christopher,

es gibt ja besorgniserregende Entwicklungen auf EU-Ebene, was den EU-Datenschutz betrifft:

http://www.tagesspiegel.de/politik/berlin-will-eu-datenschutz-aushoehlen-banken-sollen-kundendaten-nutzen-duerfen/11458648.html

Wir sollten uns als Piratenpartei dazu äußern.

Da die Berichte schon die Woche rumwabern, die Abstimmung dann aber erst nächsten Freitag ist und wir so zwischendrin liegen, ist auch die Frage, wann der geeignete Zeitpunkt ist sich zu äußern und ob wir noch etwas beisteuern können, was über eine grundsätzliche Kritik hinaus geht.

Hier ist auf jeden Fall schon mal ein Entwurf für eine PM als erste Grundlage:

https://sgpresse.piratenpad.de/2015-03-04-EU-Datenschutzreform-NeueSachstaende

Wenn Äußerung ASAP das beste ist, müsste die heute noch fertig gemacht werden, so dass ich sie für morgen früh Versand einstellen kann.

LG, Anita

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