[Sg-presse] Bericht der Fraktion NRW

[<Ingo.Schneider@landtag.nrw.de>]

 

Hi,

 

hier der Bericht der Fraktion NRW:

 

 

Heute war Anhörung zu "Salafismus konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen“; Antrag der FDP-Fraktion – Sachverständigengespräch

Unsere PM: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/salafismus-praeventionsarbeit-weiter-ausbauen/

 

Donnerstag, 26.02.15, großer Tag bei uns im Innenausschuss:

 

 

Sachverständigengespräch zu Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - DSG NRW)

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/6634, Expertenrunde mit: Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft NRW, Erich Rettinghaus; Ulf Buermeyer, LL.M (Columbia), Richter am Landgericht Berlin

 

 

Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/7545

Unser heutiges Statement hierzu: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/wir-stellen-uns-gegen-abschiebungshaftvollzug/

Wir planen eine PM gegen 11 Uhr am 26.02.15

 

 

Planungsstand bezüglich neuer Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber und aktuelle Situation in den Einrichtungen

- Bericht der Landesregierung

 

 

Wann gibt es endlich eine Katastrophenwarnung per App in NRW - hat die Landesregierung überhaupt ein Konzept?

- Bericht der Landesregierung

Werden wir über Facebook/Twitter begleiten

 

 

Rechtsextreme ziehen mit brennenden Fackeln vor Asylbewerberheim in Dortmund – in Verbindung damit:

Rechte Übergriffe, Hetze, Aufmärsche und Schmierereien gegen Geflüchtete in NRW – Bericht der Landesregierung

Wir planen eine PM gegen 13 Uhr hierzu.

 

 

Und Thema im Hauptausschuss am Donnerstag:

„Karenzzeit“ für ausgeschiedene Regierungsmitglieder und (Parlamentarische) Staatssekretäre in Anlehnung an EU-Recht einführen

Antrag der Fraktion der PIRATEN – Drucksache 16/4816 (Neudruck)

 

 

Liebe Grüße

 

Ingo

 

 

 

 

 

 

 

 

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Pressestelle der Piratenfraktion im Landtag NRW
Ingo Schneider, Pressesprecher

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