[Sg-presse] Bericht der Fraktion NRW

[<Ingo.Schneider@landtag.nrw.de>]

Hi,

 

hier kommt der Bericht der Fraktion NRW:

 

In dieser Woche stehen insgesamt fünf wichtige öffentliche Anhörungen im Landtag NRW auf dem Programm: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher/Pressemitteilungen-Informationen/Pressemitteilungen/2015/01/3001_Verabschiedete_Gesetze.jsp  

 

Wir konzentrieren uns in der PR-Berichterstattung auf folgende zwei Anhörungen:

 

 

1)

Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am Mittwoch, dem 4. Februar 2015, 13.30 bis 17.00 Uhr

Elftes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (11. Schulrechtsänderungsgesetz)

Öffentliche Anhörung zum Thema „Bekenntnisschulen“

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7544.pdf

Nach dem Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und GRÜNEN müssen Lehrerinnen und Lehrer dem betreffenden Bekenntnis angehören. Zur Sicherung des Unterrichts soll es aber künftig möglich sein, dass bekenntnisfremde Lehrkräfte - mit Ausnahme der Schulleiterin oder des Schulleiters - auch an einer Bekenntnisschule eingesetzt werden können, wenn sie bereit sind, nach den Grundsätzen des Bekenntnisses zu unterrichten. Außerdem soll das Verfahren bei der Umwandlung bestehender Grundschulen und Hauptschulen in eine andere Schulart festgelegt werden.

 

 

2)

Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am Mittwoch, dem 4. Februar 2015, 15.30 Uhr

Cannabis legalisieren - Drogenpolitik neu ausrichten

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-5478.pdf  

Öffentliche Anhörung auf unseren Antrag hin.

Live-Stream auf http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/video/Aktuelle_und_kuenftige_Live-Uebertragungen.jsp  bzw. über www.landtag.nrw.de

Wir halten eine Drogenpolitik, die sich auf Verbote und Strafverfolgung konzentriert, für nicht zeitgemäß. Die Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten hat keine Erfolge vorzuweisen. Die Legalisierung von Cannabis ist vielmehr aus justiz- und gesundheitspolitischer Sicht sinnvoll: Die Strafverfolgungsbehörden werden entlastet; bei der Bekämpfung einiger Krankheiten ist die Wirksamkeit von Cannabis nachgewiesen. Wir fordern daher, dass die Landesregierung ein drogen- und suchtpolitisches Gesamtkonzept vorlegt; für den Eigengebrauch von Cannabisprodukten soll die betreffende Menge von 10 auf 30 Gramm angehoben werden.

 

 

 

Hinweis in eigener Sache:

Vom 9. bis 22. Februar befinden wir uns in NRW in der „sitzungsfreien Zeit“. Erfahrungsgemäß wird es in diesen zwei Wochen rund um Karneval sehr ruhig bei uns – so dass der nächste Bericht der Fraktion am 24. Februar kommt.

 

Alaaf.

 

 

Ingo

 

 

 

__________________________________________

Pressestelle der Piratenfraktion im Landtag NRW
Ingo Schneider, Pressesprecher

E-Mail: ingo.schneider@landtag.nrw.de
Telefon: 0211 884-4613

Fax: 0211 884-3723

 

Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

www.piratenfraktion-nrw.de

www.twitter.com/20piraten

www.facebook.de/PiratenfraktionNRW

 

Vorstand: Joachim Paul, Marc Grumpy Olejak, Hanns-Jörg Rohwedder, Simone Brand, Dietmar Schulz