Re: [Sg-presse] [AG-Datenschutz] Bundesdatenschutzbeauftragter Bundestag Pressemitteilung

[Anita Möllering <anita.moellering@piratenpartei.de>]

Danke Dir!

Wir dann Donnerstag früh verschickt bzw. für Versand Donnerstag früh 
eingeplant.

LG, Anita


Am 16.12.2014 um 10:42 schrieb pbreyer@piratenpartei-sh.de:

> Hi,
> 
> ich habe einen Entwurf geschrieben.
> https://sgpresse.piratenpad.de/2014-12-15-BFDI
> 
> Beste Grüße,
> Patrick
> 
> +++ Piratenpartei: Oberster Datenschützer bleibt abhängig vom Wohlwollen
> der Regierung +++
> 
> Zu der heute anstehenden[1] Verabschiedung eines Gesetzes zur Stärkung
> der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund erklärt der
> Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Patrick Breyer:
> 
> "Es ist gut, dass auf die Beschwerde der Piratin Katharina Nocun bei der
> EU-Kommission[2] hin der Bundestag jetzt endlich dazu gebracht werden
> konnte, die Unabhängigkeit der Bundesdatenschutzbeauftragten besser zu
> gewährleisten. Die aktuelle Personalrotation zwischen
> Bundesdatenschutzbeauftragter und dem Bundesinnenministerium als
> vielfachem Überwachungsmonster ist eine Katastrophe. Die
> Bundesdatenschutzbeauftragte braucht eine eigene Entscheidungshoheit bei
> Personal, Haushalt und Organisation.
> 
> Die vielleicht größte Abhängigkeit der Datenschutzbeauftragten lässt
> dieser Gesetzentwurf aber unberührt, nämlich das Verfahren der Auswahl
> und Ernennung der Beauftragten, das überhaupt erst zur Ernennung einer
> so schlecht geeigneten Person wie Frau Voßhoff führen konnte. Solange
> keine öffentliche Ausschreibung und Bestenauslese gewährleistet ist,
> können politisch handzahme und harmlose Datenschutzbeauftragte gewählt
> werden, die schon wegen ihres politischen Werdegangs nicht wirklich
> unabhängig sind. Wir Piraten fordern eine öffentliche Ausschreibung des
> Amtes und eine öffentliche Anhörung von Bewerbern, damit der beste
> gewählt wird und nicht der politisch genehmste."
> 
> [1] Tagesordnung Bundestag:
> http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/tagesordnung_76/295952
> [2] Beschwerde von Katharina Nocun: http://kattascha.de/?p=817

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