Re: [Sg-presse] [AG-Datenschutz] Bundesdatenschutzbeauftragter Bundestag Pressemitteilung

["pbreyer@piratenpartei-sh.de" <pbreyer@piratenpartei-sh.de>]

Hi,

ich habe einen Entwurf geschrieben.
https://sgpresse.piratenpad.de/2014-12-15-BFDI

Beste Grüße,
Patrick

+++ Piratenpartei: Oberster Datenschützer bleibt abhängig vom Wohlwollen
der Regierung +++

Zu der heute anstehenden[1] Verabschiedung eines Gesetzes zur Stärkung
der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund erklärt der
Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Patrick Breyer:

"Es ist gut, dass auf die Beschwerde der Piratin Katharina Nocun bei der
EU-Kommission[2] hin der Bundestag jetzt endlich dazu gebracht werden
konnte, die Unabhängigkeit der Bundesdatenschutzbeauftragten besser zu
gewährleisten. Die aktuelle Personalrotation zwischen
Bundesdatenschutzbeauftragter und dem Bundesinnenministerium als
vielfachem Überwachungsmonster ist eine Katastrophe. Die
Bundesdatenschutzbeauftragte braucht eine eigene Entscheidungshoheit bei
Personal, Haushalt und Organisation.

Die vielleicht größte Abhängigkeit der Datenschutzbeauftragten lässt
dieser Gesetzentwurf aber unberührt, nämlich das Verfahren der Auswahl
und Ernennung der Beauftragten, das überhaupt erst zur Ernennung einer
so schlecht geeigneten Person wie Frau Voßhoff führen konnte. Solange
keine öffentliche Ausschreibung und Bestenauslese gewährleistet ist,
können politisch handzahme und harmlose Datenschutzbeauftragte gewählt
werden, die schon wegen ihres politischen Werdegangs nicht wirklich
unabhängig sind. Wir Piraten fordern eine öffentliche Ausschreibung des
Amtes und eine öffentliche Anhörung von Bewerbern, damit der beste
gewählt wird und nicht der politisch genehmste."

[1] Tagesordnung Bundestag:
http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/tagesordnung_76/295952
[2] Beschwerde von Katharina Nocun: http://kattascha.de/?p=817