[Sg-presse] Gesetzentwurf zur Tarifeinheit: Kein Eingriff in Freiheitsrechte

[Niels-Arne Münch <Niels-Arne.Muench@web.de>]

Ahoi,

ich würde mich über ein Statement zum neuen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit freuen. :) Da ich keinen Presseaccount habe, unten ein erster Vorschlag. Wäre schön, wenn jemand ein Pad aufmachen könnte. :)

LG, Niels

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"Freiheit bedeutet, dass man nicht unbedingt alles so machen muss wie andere Menschen." Astrid Lindgren

Niels-Arne Münch
mobil: 0157/30398958
Vorsitzender Piratenpartei KV Göttingen
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Gesetzentwurf zur Tarifeinheit: Kein Eingriff in die Koalitionsfreiheit

Die Piratenpartei Deutschland lehnt das geplante neue Gesetz zur Tarifeinheit in seiner jetzigen Form ab. Zwar wird das Streikrecht im vorliegenden Entwurf - anders als in früheren "Eckpunkten" - nicht ausdrücklich erwähnt, faktisch jedoch wird es erheblich eingeschränkt: Wenn, wie geplant, nur noch der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft gilt, wird die Friedenspflicht damit faktisch auf alle anderen ausgedehnt.[1,2] Damit schränkt das geplante Gesetz die Möglichkeiten kleiner Gewerkschaften erheblich ein, die Arbeitsbedingungen ihrer Mitglieder zu beieinflussen. Letztlich sind diese Gewerkschaften damit in ihrem Sinn und ihrer Existenz bedroht. Nach Auffassung der Piratenpartei verstößt vorgelegte Entwurf daher gegen die im Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes garantierte Koalitionsfreiheit [3]. Dort wird Recht auf Bildung von Gewerkschaften ausdrücklich „für jedermann und alle Berufe gewährleitstet“. Ausdrücklich wird dort weiterhin festgehalten: „Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.“

»Die Koalitionsfreiheit Artikel 9 des Grundgesetzes gehört zu den elementaren Freiheitsrechten«, so XY. »Freiheit ist nicht nur die Freiheit der Besserverdienenden. Die Freiheit der abhängig Beschäftigten, über organisierte Mitbestimmung Einfluss auf ihren Berufsalltag zu nehmen, ist das unverzichtbare Gegenstück zur Unternehmerfreiheit. Sie ist Teil unserer sozialen Grundordnung. Wer diese Freiheit einschränken will, betreibt Sozialabbau und Abbau von Bürgerrechtem in einem.«

[1] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/tarifeinheit-nahles-verspricht-streikrecht-ohne-einschraenkungen-a-999659.html
[2] http://www.welt.de/wirtschaft/article133717609/Andrea-Nahles-versucht-die-Quadratur-des-Kreises.html
[3] http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_9.html