[Sg-presse] Fwd: Drei Kernthemen-Anträge im Plenum NRW

[Der Moonopool <the.moonopool@googlemail.com>]

gerne.

---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: Daniel Schwerd <schwerd@piratenfraktion-nrw.de>
Datum: 25. Oktober 2014 14:12
Betreff: Drei Kernthemen-Anträge im Plenum NRW
An: the.moonopool@googlemail.com, Piratenpartei Deutschland | Bundesvorstand <vorstand@piratenpartei.de>, presse@piratenfraktion-nrw.de


Hallo Dirk,

bitte weiterleiten an die Presse- und Social-Media-Listen der
Bundespartei, vielen Dank!

(Vorstand Bundesverband z.K.)
(Fraktionspresse z.K.)



Hallo liebe Presse- und Social-Media-Menschen,

für das kommende Plenum in NRW habe ich ingesamt drei Anträge
eingereicht, die klassische Kernthemen sind, und die ihr sicher für
mediale Verbreitung, Blogposts, PMs, Aktionen oder so nutzen könnt.


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- Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist ein Schuss in den
Ofen. LSR jetzt abschaffen!
http://www.piratenfraktion-nrw.de/wp-content/uploads/2014/10/Antrag_LSR.pdf

Im August 2013 trat das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in
Kraft. Die ursprüngliche Intention des Gesetzes war, Presseverleger an
Einnahmen, die Betreiber von Suchmaschinen und Newsaggregatoren durch
Werbung erwirtschaften, zu beteiligen. Schon vor Inkrafttreten des
Leistungsschutzrechts warnten Fachleute vor der mit den neuen
gesetzlichen Regelungen einhergehenden Rechtsunsicherheit, da unklar
blieb, ab welcher Textlänge ein Snippet lizenzpflichtig ist. Auch vor
unerwünschten Nebenwirkungen wurde schon damals gewarnt.

Jetzt zeigt sich, dass genau diese Befürchtungen eingetreten sind:
Google ist nicht bereit, Lizenzgebühren an Presseverlage abzuführen,
sondern stellt diese vor die Wahl, entweder auf Einnahmen zu verzichten
(also Google Gratislizenzen zu erteilen) oder eben die eigenen Inhalte
zukünftig über Google nicht mehr auffindbar zu machen.

Andere Newsaggregatoren, die nicht die Marktmacht eines Großkonzerns wir
Google besitzen, haben sich zwischenzeitlich wegen der herrschenden
Rechtsunsicherheit ganz aus dem Geschäft zurückgezogen.

Wir haben uns schon im letzten Jahr gegen die Einführung des
Leistungsschutzrechts engagiert. Jetzt wird klar, dass alle unsere
Befürchtungen wahr geworden sind. Kleinere Anbieter von Newsaggregatoren
möchten sich nicht der Rechtsunsicherheit des Leistungsschutzrechts
aussetzen und haben ihr Angebot teilweise eingestellt. Die
Verwertungsgesellschaft VG Media ist gescheitert, Google zum Abschluss
von Lizenzverträgen für die Nutzung ihrer Inhalte zu bewegen.
Stattdessen erteilt sie Google nun Gratislizenzen – andere Anbieter
schauen in die Röhre.

Das zeigt: Das Leistungsschutzrecht schützt nicht die Interessen der
Urheber, noch nicht einmal die der Verleger. Es verfehlt damit sein
ursprüngliches Ziel. Stattdessen entfaltet das LSR unerwünschte
Nebenwirkungen: Alternative kleinere Anbieter von Newsaggregatoren
verschwinden vom Markt, Verleger verzichten auf erhoffte Einnahmen. Die
Rechtsunsicherheiten verbleiben.

Die Regelungen des LSR sind sinnlos und müssen wieder abgeschafft werden.



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- Europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen CETA stoppen!
http://www.piratenfraktion-nrw.de/wp-content/uploads/2014/10/Antrag_CETA-.pdf

Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA hebelt die
demokratische Kontrolle aus, bevorzugt einseitig die Interessen
internationaler Großkonzerne und schränkt die Gesetzgebungskompetenzen
von Bund und Ländern ein. Neben den in der Öffentlichkeit viel
kritisierten Investorenschutzklauseln soll mit CETA auch das veraltete
reformbedürftige Urheberrecht in der EU zementiert werden.

Gerade noch stellt der neue Kommissionspräsident Juncker die
vielkritisierten Investorenschutzklauseln bei TTIP in Frage, will diese
gleichzeitig aber über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen
CETA einführen. Das muss verhindert werden! Der demokratiefeindliche
Charakter von CETA wird auch in der Auslegung des veralteten
Urheberrechts in der EU – samt Haftstrafen für geringfügige Verstöße –
deutlich. Die auch von den PIRATEN in der EU vorangetriebene
grundlegende Urheberrechtsreform würde somit massiv behindert.

Als „gemischtes Abkommen“ bedarf CETA aus unserer Sicht auf jeden Fall
der Zustimmung des Bundesrats. Die NRW-Landesregierung muss sich hier
für die Interessen der Menschen, Demokratie und Unternehmen in NRW
einsetzen und das Abkommen ablehnen.



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- Der Landtag Nordrhein-Westfalen verurteilt den millionenfachen
Grundrechtsbruch durch „Eikonal”!
http://www.piratenfraktion-nrw.de/wp-content/uploads/2014/10/Antrag_Eikonal.pdf

Geheime Unterlagen, die NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung vorliegen,
belegen einen millionenfachen Grundrechtsbruch des
Bundesnachrichtendienstes BND in Zusammenarbeit mit dem
US-amerikanischen Nachrichtendienst NSA. Unter dem Codenamen "Eikonal"
hat der Bundesnachrichtendienst in den Jahren 2004 bis 2008 in dieser
Kooperation Telefonate und Daten von Bundesbürgern aus dem größten
deutschen Internetknoten DE-CIX an die NSA weitergeleitet, obgleich die
systematische Ausspähung von Deutschen im Inland durch den BND
unzulässig ist.

Wir fordern Aufklärung, Verurteilung und Konsequenzen.

Vor dem Hintergrund der schwerwiegenden Verfehlungen von Bundesbehörden
in Nordrhein-Westfalen, die sich aus den aufgedeckten Unterlagen
ergeben, sehen wir den Landtag Nordrhein-Westfalen als rechtstaatliches
Organ in der Pflicht, in aller Deutlichkeit die Grundrechtsverletzungen
zu verurteilen und Aufklärung zu fordern.


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Alle drei Anträge werden kommenden Dienstag eingereicht. Solange bitte
keine Veröffentlichungen. Auch der Text kann sich noch redaktionell
ändern (nicht inhaltlich). Die endgültige Version steht kommenden
Dienstag fest.



Debattiert werden der CETA-Antrag und der Eikonal-Antrag in der
Plenumswoche 6/7/8 November (genaue Zeit steht am Dienstag abend fest).
Diese beiden Anträge werden dann auch sofort im Landtag abgestimmt.

Der LSR-Antrag wird nicht debattiert, sondern zunächst in die Ausschüsse
überwiesen. Wir wollen die Beratung in den Ausschüssen nutzen, die
negativen Folgen und die Unwirksamkeit des Gesetzes zu thematisieren.
Nach der Befassung in den Ausschüssen kommt der Antrag dann wieder
zurück ins Plenum, und wird dann abschließend debattiert und abgestimmt
werden.

Der CETA-Antrag basiert auf einem Entwurf von Patrick Breyer, von ihm
kommt vermutlich dann auch was in den S-H-Landtag. Wenn ihr an dem Thema
seid, mag er sich bestimmt auch beteiligen.



Nutzt bitte den Vorlauf, wenn ihr etwas dazu machen wollt, ich würde
mich freuen und stehe gerne auch als Zitatgeber zur Verfügung, Ideen
siehe oben. Alle drei Themen sind wichtig und Kernthemen, sie sollten
ein wenig gestaffelt kommen, damit sich die Aufmerksamkeit verteilt.

Ich werde auch der NRW-Presse und der Fraktionspresseabteilung Bescheid
geben. Bitte koordiniert Euch ggf.



Vielen Dank und viele Grüße

Daniel Schwerd
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Daniel Schwerd
Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen
Sprecher für Wirtschafts-, Netz- und Medienpolitik
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Telefon: 0211 - 884 46 43
Mobil: 0151 - 65 11 65 66
Schwerd@Piratenfraktion-NRW.de

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