[Sg-presse] [Statement - Entwurf[ NSA UA heute und Altmaier

[Anita Möllering <anita.moellering@googlemail.com>]

Hallo zusammen

hab hier ein Pad dazu aufgemacht, in dem das heutige Geschehen rund um den NSAUA kommentiert werden könnte:

https://sgpresse.piratenpad.de/2014-10-16-Statement-NSAUA

LG, Anita

2014-10-16 14:52 GMT+02:00 Susanne Graf <sgraf@piratenfraktion-berlin.de>:

Hallo ihr Lieben :)

Ich fände es gut, wenn von der Piratenpartei zu diesem Thema eine PM kommt: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-10/kanzleramt-drohung-strafanzeige-nsa-untersuchungsausschuss

Es ist die Pflicht der Abgeordneten die Hintergründe aufzuklären und das Recht der Bevölkerung zu erfahren, was mit ihren Daten passiert ist. Die Regierung hat doch nur Angst um ihren eigenen Popo *g*

leider bin ich aktuell im Plenum und bereite noch meine Rede vor, daher kann ich leider nicht helfen :( aber vielleicht macht ihr ja auch schon was :)

Liebe Grüße

Susanne Graf

Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses

Niederkirchnerstraße 5

10117 Berlin

Büro 442

Tel. : 030/2325 2653

eMail : sgraf@piratenfraktion-berlin.de

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