[Sg-presse] [SG Presse] [Info] Bundestag - Plenarwoche - Wichtige Themen - Digitale Agenda, Antiterrordatei-Gesetz, Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten

[Anita Möllering <anita.moellering@googlemail.com>]

HI zusammen

noch ein paar Hinweise zur Plenarwoche :

* Am Donnerstag gibt es einen längeren TOP zur Digitalen Agenda (u.a. mit Antrag der Grünen)

https://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/tagesordnung_60/277264

Tagesordnungspunkt 4

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Digitale Agenda 2014 bis 2017
Drucksache 18/2390
b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Den digitalen Wandel politisch gestalten - Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" umsetzen
Drucksache 18/…

(TOP 4, 01:45 Stunden)

* Ebenfalls Donnerstag: 2./3. Lesung des Gesetzesentwurfs zur Änderung des Antiterrordateigesetzes  (wurde nach dem BVerfG-Urteil notwendig)

Tagesordnungspunkt 9

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze

Drucksache 18/1565

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Drucksache 18/…

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/015/1801565.pdf

*Ebenfalls Donnerstag: 1. Beratung - Änderung Bundesdatenschutzgesetz - Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten 

Tagesordnungspunkt 16

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde
Drucksache 18/2848

Beim TOP digitale Agenda ist noch nicht klar, was da genau beraten wird. das Kann ich nachschauen.

Beim ATD und bei der Datenschutzbeauftragten-Geschichte liegen die verhandelten Entwürfe vor. Es wäre also gut, wenn mir da jemand von fachlicher Seite bis morgen unsere Haltung dazu / unsere Punkte dazu zusammenfassen könnte, damit wir schon Statements formulieren können.

Patrick

wären glaube ich beides Deine Baustellen. Kannst Du Dich da kümmern?

LG, Anita

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