[Sg-presse] WG: [P.SH T.PR] Torge Schmidt und Christian Thiessen: Ein Ministeramt ist kein Sprungbrett - Piraten legen Gesetzesentwurf für Karenzzeit von Ministern vor.

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Betreff: [P.SH T.PR] Torge Schmidt und Christian Thiessen: Ein Ministeramt
ist kein Sprungbrett - Piraten legen Gesetzesentwurf für Karenzzeit von
Ministern vor.

Torge Schmidt und Christian Thiessen: Ein Ministeramt ist kein Sprungbrett -
Piraten legen Gesetzesentwurf für Karenzzeit von Ministern vor.

Kiel, 26. September 2014

Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat auf ihrer
heutigen außerordentlichen Fraktionssitzung unter anderem einen
Gesetzentwurf zur Einführung von Karenzzeiten von Politikern beschlossen.

"Der überraschende und gut versorgte Rücktritt des Innenministers ist das
jüngste klare Zeichen dafür, dass eine gesetzliche Regelung zu Karenzzeiten
zwingender denn je ist", so Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzende der Piraten
im Schleswig-Holsteinischen Landtag und Christian Thiessen,
Landesvorsitzender der schleswig-holsteinischen Piraten.

Dr. Stegner habe bereits gestern sein Bedauern darüber zum Ausdruck
gebracht, dass sich nunmehr erneut ein SPD-Minister über den immer wieder
reklamierten Anspruch der Moral und des Anstands hinwegsetze. 
Torge Schmidt: "Wir helfen da gerne und legen einen Gesetzentwurf vor, der
solche umstrittenen Übergänge vom Amt in die Wirtschaft verhindern soll!"

"Sobald ein Politiker aus einem aktiven Mandat in die Wirtschaft wechselt,
stellen sich die Bürgerinnen und Bürger zu recht die Frage ob ein
Interessenkonflikt vorliegt." so Christian Thiessen. "Ein
Regierungsmitglied, der aus seinem politischen Verantwortungsbereich heraus
ein gut dotiertes Job-Angebot annimmt, erweckt immer den Anschein, in seiner
aktiven politischen Zeit lobbyistische Vorarbeit geleistet zu haben. Dieser
Anschein muss bereits im Keim erstickt werden."

Christian Thiessen weiter: "Nachdem die Bundesregierung es nicht schafft,
den angekündigten Gesetzesentwurf vorzulegen, müssen wir in
Schleswig-Holstein mit gutem Beispiel vorangehen. Die letzten Wahlen haben
deutlich gemacht, dass das Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie wieder
gestärkt werden muss. Dieses erfordert mehr als bloße Absichtsbekundungen,
wie sie die Große Koalition seit Januar dieses Jahres von sich gibt."

Ansprechpartner:
Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636

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