[Sg-presse] tTip: Statement zu Kommissionsablehnung

[Anita Möllering <anita.moellering@piratenpartei.de>]

Könnt ihr nen Pad aufmachen und da nen Statement zimmern? Bin leider unterwegs bis heute Abend

Anita

Von meinem iPhone gesendet

Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:

Von: Bruno Kramm <kontakt@dansemacabre.de>
Datum: 11. September 2014 16:25:08 MESZ
An: Anita Möllering <anita.moellering@piratenpartei.de>
Betreff: Statement zu Kommissionsablehnung

"Die EU Kommission  wird wieder mal ihrem Ruf gerecht, nach Gutsherrenmanier über die 500 Mio Eu Bürger zu bestimmen. Das Abschmettern der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA wurde jetzt mit einer profanen Begründung zurückgewiesen. Die Begründung, bei TTIP handele sich nicht um eine Rechtsakte, sondern nur um eine interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen, zeigt nicht nur die Kaltschnäuzigkeit der Kommission gegenüber der breiten Sorgen der EU Bürger, sondern belegt die Taktik, TTIP uznd CETA durchzusetzen. Einerseits signalisiert man den Bürgern, man habe verstanden, wenn Alibi PArtizipation und Pseudo-Offenheit der TTIP Verhandlungen grossspurig angekündigt werden.Andererseits finden die Verhandlungen weiterhin hinter verschlossenen Türen statt um in neoliberaler Manier demokratische Grundprinzipien zu Gunsten von Konzerninteressen auszuhebeln. Uns bleibt nur noch eins: Wir müssen TTIP und CETA von der Strasse aus bekämpfen, so wie uns das einst gegen ACTA gelungen ist."


http://www.umweltinstitut.org/home/aktuelle-meldungen/aspresse/122/europaeische-kommission-will-buergereinfluss-bei-ttip-und-ceta-ausschalten.html