[Sg-presse] [SG Presse] [Statement - Idee] Haushalt: Mehr Geld für Sicherheitsbehörden

[Anita Möllering <anita.moellering@googlemail.com>]

Hallo zusammen

wäre glaube ich gut, wenn wir das mit einem Statement kommentieren:

LG, Anita

Mehr Geld für Sicherheitsbehörden

Der Haushalt des Bundesinnenministeriums für 2015 umfasst ein Ausgabevolumen von rund 5,73 Milliarden Euro. Das sind fast 167 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr. Rund zwei Drittel der Ausgaben sind für Sicherheitsbehörden veranschlagt: etwa 3,59 Milliarden Euro.

Rund 2,4 Milliarden Euro sind für die Bundespolizei vorgesehen.Foto: Ulf Dieter

Bundesinnenminister Thomas de Maizière konzentrierte sich in der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2015 auf die beiden Themenbereiche Sicherheit sowie Asyl und Migration.

Kampf gegen Kriminalität

"Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt", bekräftigte der Ressortchef. "Dennoch haben heute mehr Menschen als früher das Gefühl, dass die Kriminalität gestiegen ist."

Die Zahlen der Wohnungseinbrüche und des Kfz-Diebstahls verzeichneten in Teilen Deutschlands einen besorgniserregenden Anstieg. "Wir haben der Kriminalität den Kampf angesagt", so de Maizière. Er kündigte ein Maßnahmenpaket gegen grenzüberschreitende Kriminalität an.

Größter Anteil für die Innere Sicherheit

Vor dem Hintergrund der Bedrohung durch islamistischen Extremismus versicherte der Minister: "Wir werden verhindern, dass islamistische Kämpfer ihren Dschihad in unsere deutschen Städte tragen."

So fällt der größte Anteil der Ausgaben des Innenetats weiterhin auf den Bereich der Inneren Sicherheit. Dazu zählt insbesondere die Bundespolizei mit rund 2,4 Milliarden Euro. Für das Bundeskriminalamt sind rund 416 Millionen Euro veranschlagt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erhält 2015 mit rund 210 Millionen Euro im Vergleich zu 2014 geringfügig weniger Geld.

Mehr Stellen für Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Im Haushalt 2015 wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestärkt: Dort soll es 50 zusätzliche Stellen geben. Dadurch sollen die Asylverfahren beschleunigt werden. In den Haushalt 2014 wurden bereits 300 zusätzliche Stellen eingebracht. Die zusätzlichen Stellen werden solange im Haushalt verbleiben, wie das gegenwärtige Niveau der Asylanträge bestehen bleibt.

Für Integrationskurse und aufgrund der weiterhin hohen Zahl syrischer Flüchtlinge sind insgesamt 49 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen. Damit sind im Fachkapitel des BAMF für Maßnahmen der Integration und Migration insgesamt rund 302 Millionen Euro im Haushalt 2015 veranschlagt.

Personalausgaben, Sportförderung und politische Stiftungen

Die erwarteten Einnahmen des Ressorts belaufen sich auf knapp 381 Millionen Euro nach fast 406 Millionen Euro im Etat 2014. Die Personalausgaben sollen laut Regierungsvorlage 2015 steigen. Im laufenden Jahr sind gut 3,19 Milliarden Euro veranschlagt. 2015 steigt der Ansatz um fast 81 Millionen Euro auf mehr als 3,27 Milliarden Euro.

Die Sportförderung ist mit rund 140 Millionen Euro dotiert. Für die Finanzierung der politischen Stiftungen stehen rund 102 Millionen Euro zur Verfügung

Weitere größere Ausgabenbereiche sind:

• der Aufbau eines bundesweiten Sprech- und Digitalfunksystems für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (rund 97 Millionen Euro),
• die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (rund 178 Millionen Euro),
• das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (rund 95 Millionen Euro) sowie
• das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (rund 75 Millionen Euro).

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Anita Möllering AKA anuschka

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