[Sg-presse] Fwd: Freitag Morgen: Waffenruhe in Ukraine, Nato-Gipfel, Bund-Länder-Finanzen, Maut-Debatte, Guttenberg kritisiert Europäer

[Anita Möllering <anita.moellering@googlemail.com>]

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Von: "Tagesspiegel Morgenlage Politik" <politik@morgenlage.tagesspiegel.de>

Betreff: Freitag Morgen: Waffenruhe in Ukraine, Nato-Gipfel, Bund-Länder-Finanzen, Maut-Debatte, Guttenberg kritisiert Europäer

Datum: 5. September 2014 05:55:36 MESZ

An: <anita.moellering@piratenpartei.de>

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Für Politik-Entscheider am Freitag, 5. September 2014

- TITELSEITEN -

Bild: Selfie überführt Vergewaltiger
FAZ: Nato sichert Ukraine Unterstützung zu
Handelsblatt: UBS-Chef Axel Weber warnt vor Politik des billigen Geldes
SZ: Poroschenko zu Waffenruhe bereit
Tagesspiegel: Autobahn Avus soll sechsspurig werden
taz: Vorabdruck aus dem Gedichtband "Naturschutzgebiet" der Schriftstellerin Esther Kinsky
Welt: Hoffnung auf rasche Waffenruhe in der Ukraine

- NEWS -

Waffenruhe in Ukraine-Konflikt möglich: Eine Vereinbarung zwischen Präsident Petro Poroschenko und den Separatisten könnte schon am Freitag unterzeichnet werden. Kanzlerin Angela Merkel lehnt auf dem Nato-Gipfel einen Beitritt der Ukraine zum Bündnis ab, spricht sich aber für eine intensivere Zusammenarbeit aus; und erntet Kritik von Litauen. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wirft Moskau vor die Ukraine anzugreifen. Russland warnt den Gipfel vor einer weiteren Annäherung an die Ukraine. Die ukrainische Armee berichtet von Kämpfen und russischen Panzern im Vorort von Mariupol.
sueddeutsche.de (Waffenruhe), handelsblatt.com (Gipfel), spiegel.de (Merkel), faz.net (Rasmussen), n-tv.de (Annäherung), focus.de (Mariupol)

Irakische Terrormiliz IS beschäftigt Nato-Gipfel: Auf dem Nato-Gipfel in Wales sagen US-Präsident Barack Obama und Großbritanniens Premierminister David Cameron IS den Kampf an. Die Nato bietet dem irakischen Militär Hilfe in Form von Ausbildung und Waffenlieferungen an. Die Bundeswehr beginnt Waffenlieferungen an Kurden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnt vor IS-Angriffen auf weitere Staaten. Bei einem Luftangriff im Nordirak soll ein enger Vertrauter von IS-Anführer Abu Bakr al-Bagdadi ums Leben gekommen sein. Der IS rekrutiert neue Kämpfer in Pakistan und entführt dutzende Dorfbewohner im Nordirak.
focus.de (Gipfel), spiegel.de (Steinmeier), n-tv.de (Luftangriff), spiegel.de (Rekruten), n-tv.de (Dorf)

Reform der Bund-Länder-Finanzen: Bei der Neuordnung der Finanzen liegen die Ansichten von Bund und Ländern weit auseinander, inwieweit andere Zuweisungen gekürzt werden sollen, wenn der Soli für strukturschwache Regionen gezahlt würden. Baden-Württembergs Ressortchef Nils Schmid fordert Finanzminister Wolfgang Schäuble auf, den Ländern beim Solidaritätszuschlag entgegenzukommen. Bayerns Finanzminister Markus Söder will, dass die Länder künftig über die Höhe der Einkommensteuer entscheiden. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider sprach sich gegen eine Steuerautonomie der Länder aus.
focus.de, stern.de, zeit.de

Mögliche Änderungen an Maut-Straßennetz: CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich offen für Änderungen an den Plänen für eine Pkw-Maut. Die Maut werde kommen, doch ob für alle Straßen oder nur für einen Teil, werde man noch sehen. Die Diskussion darüber soll Ende September beendet sein, dann werde ein Ergebnis vorliegen. Gegen eine Vignettenpflicht auf sämtlichen deutschen Straßen gibt es Widerstände in Teilen der CDU. Als möglicher Kompromiss zeichne sich ab, dass die Maut nur für Autobahnen und Bundesstraßen kommen solle. Unionsfraktionschef Volker Kauder hat diese Spekulationen jedoch zurückgewiesen.
handelsblatt.com, faz.net, n-tv.de

Union stellt Wachstumsprognose in Frage: Finanzminister Wolfgang Schäuble und Unions-Fraktionschef Volker Kauder zweifeln daran, dass das Wachstumsziel der Regierung von 1,8 Prozent in diesem Jahr erreicht wird. Dafür verantwortlich seien vor allem die Russland-Ukraine-Krise und die Sanktionsspirale. Dies bedeute, dass es keine zusätzlichen Steuereinnahmen zur Finanzierung neuer Ausgaben gebe. Schäuble sei aber optimistisch, dass der Bund seine Haushaltsziele sowohl 2014 als auch 2015 erreichen werde. 2015 ist ein ausgeglichener Bundes-Haushalt ohne neue Schulden geplant.
handelsblatt.com, zeit.de, n-tv.de

Wähler in Thüringen wollen mehrheitlich Schwarz-Rot: Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen liegt die CDU laut einer aktuellen Umfrage mit 36 Prozent vorn. Unsicher ist, ob sie unter Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht die Große Koalition fortsetzen werde. Derzeit hätte auch eine Koalition aus Linken mit 26 Prozent, SPD mit 16 Prozent und Grünen mit sechs Prozent eine Mehrheit. Die FDP würde den Wiedereinzug ins Parlament nicht mehr schaffen, die AfD kommt auf acht Prozent. Thüringens CDU-Spitze schließt eine Koalition mit der rechtskonservativen AfD einstimmig aus.
spiegel.de (Umfrage), focus.de (AfD), stern.de, tagesspiegel.de

Bewährungsstrafe für Greenpeace-Aktivisten: Ein französisches Gericht verurteilt 55 Greenpeace-Aktivisten, darunter 21 Deutsche, wegen der Besetzung des Kernkraftwerkes Fessenheim zu einer je zweimonatigen Bewährungsstrafe. Die Umweltschützer aus 14 Ländern drangen im März in das umstrittene Atomkraftwerk nahe der deutsch-französischen Grenze ein und forderten ein Ende des Risikos für Europa. Verurteilt wurden sie wegen Hausfriedensbruchs, nicht aber für entstandene Schäden. Vor dem Strafgericht verteidigten sich die wenigen anwesenden Angeklagten, ihre Aktion sei legitim gewesen.
focus.de, sueddeutsche.de, welt.de

- IN KÜRZE -

Sächsische Grünen-Spitzenkandidatin Antje Hermenau strebt nicht mehr Fraktionsvorsitz an tagesspiegel.de
Reststoffe syrischer Chemiewaffen zur endgültigen Entsorgung in Deutschland eingetroffen zeit.de
Ebola-Impfstoff in den USA erstmals an Menschen getestet n-tv.de
Verhandlungen über Teherans Atomprogramm geht in nächste Runde dw.de
Terrornetzwerk Al-Kaida gründet neuen Ableger in Südasien n-tv.de
Südafrika verweigert Dalai Lama Einreise zu Friedensnobelpreisträger-Gipfeltreffen aus Furcht vor China n-tv.de
Zahlreiche Tote bei Taliban-Terroranschlag in Afghanistan auf Geheimdienst und Polizei focus.de

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- STANDPUNKT -

Grünen-Parteichef Özdemir wirft Baden-Württembergs Innenminister Gall mangelnden Aufklärungswillen bei NSU-Morden vor: Cem Özdemir kritisiert Reinhold Gall im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie. Es könne nicht sein, dass sich ein sozialdemokratischer Innenminister dagegen wehrt, dass ein Untersuchungsausschuss einen faschistischen Mord aufklärt. Als Konsequenz aus der Mordserie fordert Özdemir einen umfassenden Umbau des Verfassungsschutzes und weitere parlamentarische Untersuchungsausschüsse. Der NSU-Prozess allein könne die Aufklärung der Hintergründe nicht leisten.
sueddeutsche.de, tagesspiegel.de, focus.de

Verteidigungsministerin von der Leyen verärgert über Wirtschaftsminister Gabriels Spott: Ursula von der Leyen reagiert verschnupft auf Spott aus der SPD an ihrer Medienpräsenz. Bei Sigmar Gabriel falle ihr auf, dass er keine inhaltliche Kritik habe. Gabriel hatte sich über ein Foto von der Ministerin lustig gemacht, welches laut von der Leyen aufgenommen wurde, während sie mit einer Gruppe Soldaten sprach, die dann aus dem Bild herausgeschnitten wurden. Von dem Vorfall belastet sieht von der Leyen das Verhältnis zu ihren Ministerkollegen von der SPD jedoch nicht.
sueddeutsche.de, welt.de, handesblatt.com

Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg wirft Europäern Versagen vor: Karl-Theodor zu Guttenberg wirft den Europäern Blindheit bei den Krisen in der Ukraine und im Nahen Osten vor. Während die amerikanische Regierung offenkundig überwältigt sei, störe es europäische Politiker nicht einmal, dass sie nicht wissen, was sie tun sollen, schreibt Guttenberg im "Wall Street Journal". EU-Gipfel nennt Guttenberg Schönheitswettbewerbe. Europäische Politiker fänden immer noch Begründungen, warum die EU nicht handlungsfähig sei. Zum Gaza-Krieg habe Europa nur nutzlose Presseerklärungen hervorgebracht.
faz.net

- TALKSHOW -

Maybrit Illner: Putins neues Russland - Europa am Rande des Krieges? Russlands Botschafter in Deutschland, Wladimir Grinin, meint, der Aufenthalt russischer Soldaten in der Ukraine widerspreche nicht dem Völkerrecht. Der ukrainische Diplomat Vasyl Khymynets erklärt, Russland habe die Ukraine überfallen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz fragt Grinin, ob Russland die territoriale Integrität der Ukraine antasten wolle. Grinin bestreitet, fügt aber hinzu, dass es sich bei der Ukraine um einen Vielvölkerstaat handele.
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- HINTERGRUND -

Menschenrechtsinstitut kritisiert deutsche Asylpolitik: Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert von der Regierung mehr Anstrengungen im Umgang mit Asylsuchenden und kritisiert das Vorhaben, weitere Staaten in die Liste sicherer Herkunftsländer aufzunehmen. Behörden müssten ausgebaut werden, um die Asylanträge qualifiziert zu bearbeiten. Im zweiten Quartal 2014 hätte fast jeder dritte Asylsuchende einen Schutzstatus erhalten, erklärte die Regierung. In Berlin ist die Aufnahmestelle für Flüchtlinge derzeit geschlossen, es gibt für sie keine Verpflegung oder medizinische Versorgung.
zeit.de, stern.de (Schutzstatus), tagesspiegel.de (Aufnahmestelle)

Zusammensetzung der EU-Kommission: Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plant neun Frauen für sein Kollegium ein und vermeidet damit einen Streit mit dem EU-Parlament. Parlamentspräsident Martin Schulz hatte Widerstand angekündigt, sollten in der Kommission nicht mindestens neun Frauen vertreten sein. Belgien hat die Parlamentarierin Marianne Thyssen als Kandidatin benannt und Rumänien nominiert die EU-Abgeordnete Corina Cretu. Der EU-Energiekommissar Günther Oettinger ist als Wettbewerbskommissar im Gespräch. Über die Ressortverteilung will Juncker bis Mitte kommender Woche entscheiden.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de

Piraten bekommen Probleme mit Spähsoftware: Das Landeskriminalamt wurde eingeschaltet, als auf einem Rechner der Piratenfraktion in NRW eine Spähsoftware entdeckt wurde, die auch geeignet ist, um Passwörter auszulesen. Der grüne Landtags-Vize Oliver Keymis spricht von einem unglaublichen Vertrauensbruch, denn das Datenpaket hätte die Passwörter aller im Landtag gemeldeten Konten ausspähen können. Die Landtagspräsidentin Corinna Gödecke sieht einen größten denkbaren Schaden in der Tatsache, dass man von innen angegriffen wurde. Auf absehbare Zeit existiere keine Vertrauensbasis mehr.
tagesspiegel.de, bild.de

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- KALENDER -

Abschluss Agrarministerkonferenz, Potsdam
Abschluss Nato-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Wales
10:00 Vorstellung des Rechtsgutachtens zur gesetzlich auferlegten Tarifeinheit durch den Marburger Bund, Haus der Bundespressekonferenz, Berlin
10:30 Gedenkfeier für den verstorbenen FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher mit Bundespräsident Joachim Gauck, Paulskirche, Frankfurt/Main
17:00 Eröffnung des Bürgerfests des Bundespräsidenten mit Joachim Gauck und Familienministerin Manuela Schwesig, Schloss Bellevue, Berlin

- ANGEZÄHLT -

30 Jahre lang saßen zwei geistig Behinderte in einem US-Gefängnis für einen Mord, den sie nicht begangen haben. Unter Berufung auf neue DNA-Beweise entließ ein Richter nun den Todeskandidaten und seinen zu lebenslanger Haft verurteilten Halbbruder. Die Brüder waren 1984 auf Grundlage falscher Geständnisse verurteilt worden.
tagesspiegel.de

- ZITATE -

"Wir haben ja die gesamte praktische Zusammenarbeit mit Russland ausgesetzt, aber wir wollen den politischen Kanal offenhalten."

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen will keine Beschlüsse, welche die bestehenden Vertragsgrundlage verletzen könnten.
faz.net

 

"Die AfD instrumentalisiert Ängste von Menschen."

SPD-Landeschef Martin Dulig fordert trotz des Verzichts von Detlev Spangenbergs auf das Amt des Alterspräsidenten, dass sich die AfD mit der Position inhaltlich auseinandersetzt.
handelsblatt.com

 

"Insgesamt kann das derzeitige Ergebnis keinen zufriedenstellen. Man hat jetzt diese Polizeipräsenz, die Menschen auf dem Dach, die besetzte Schule, eine Haushaltssperre im Bezirk, und die Flüchtlinge haben nicht mehr, als sie vor 18 Monaten hatten."

Berlins Integrationsbeauftragte Monika Lüke kritisiert eigenen Senat.
tagesspiegel.de

- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -

Lufthansa streicht 200 Flüge am Freitag
Bauern werfen Einzelhandel Preisdrückerei vor
Massenstreiks bei McDonald’s und Burger King in USA
Bundestagsbericht sieht Quälerei bei Tiertransporten

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

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- DAS LETZTE -

18-Jähriger fährt aus Versehen auf Güterzug nach Italien: Ein 18-Jähriger feierte feuchtfröhlich in Augsburg und erwachte am nächsten Tag auf einem Güterzug unterwegs nach Italien. Der völlig durchgefrorene Augsburger sei erst bei der Ankunft des Zuges vom Wagenmeister auf einem der Waggons entdeckt worden, er habe sich zwischen den geladenen Lastwagen-Anhängern versteckt. Der Jugendliche erklärte Beamten, er habe auf einer Party in Augsburg gefeiert und könne sich nicht daran erinnern, wie er auf den Güterzug gekommen sei.
stern.de

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