[Sg-presse] [PM-Idee] PKW-Maut

[Ralf Muschall <ralfmuschall@googlemail.com>]

Hallo Presseteam,

heute ging folgendes von N-TV durch Twitter:
http://www.n-tv.de/politik/Merkel-legt-kein-Veto-gegen-Maut-ein-article13151646.html

Das heißt, die Bekanntgabe der Maut steht vor der Tür.

Für uns (d.h. Piraten) sehe ich da folgende Angriffspunkte,
wobei ich mir bei einigen nicht sicher bin - hier ist es IMHO
notwendig, Piraten mit Ahnung von Finanzrecht, Straßenbau
usw. heranzuziehen.

1. (eventuell falsch - muss recherchiert werden, sonst Blamage)
Steuerähnliche Einnahmen fließen nicht mehr in den normalen,
von der Entscheidungshoheit des Parlaments kontrollierten
Bundeshaushalt, sondern ins Verkehrsministerium.  Das
wäre eventuell legal, wenn es sich um eine Abgabe und
keine Steuer handelt (für letztere hat das BVerfG in den
fünfziger Jahren eine Zweckbindung verboten), aber immer
noch ein Demokratieabbau.

2. Es entsteht entweder ein datenschutzmäßig nicht
akzeptables Kassier- und Kontrollsystem, oder die
Maut wird pauschal von jedem erhoben.  Im letzteren
Fall entfällt komplett jede Lenkungswirkung.

3. Da Entlastungen auf anderen Gebieten versprochen
werden, ist sogar eine negative Lenkungswirkung hin
zu mehr Verkehr zu befürchten, wenn nutzungsabhängige
Gebühren durch pauschale ersetzt werden.

4. Die Autobahnen werden fast ausschließlich durch
LKW abgenutzt (auch recherchebedürftig, ich habe
gelesen, dass der Verschleiß mit der vierten Potenz
der Achslast wachse), eine Beteiligung der PKW-Fahrer
an den durch LKW verursachten Kosten wäre also
ungerecht.

5. Diskriminierungsverbot (das steht bei N-TV schon
besser als ich es formulieren könnte).  Meiner Meinung
nach ist eine formal legale Kompensation durch
Senkung der KFZ-Steuer immernoch eine unmoralische
Diskriminierung.

6. Eine Senkung der KFZ-Steuer wäre unsozial, da
kleinere PKW bereits jetzt gering besteuert sind.

7. Eine Senkung der KFZ-Steuer (falls sie nicht
kompliziert genug gestaltet wird) hätte noch eine
weitere negative Lenkungswirkung: Der Anreiz
zur Anschaffung umweltfreundlicherer Fahrzeuge
mit höheren Amschaffungspreis würde sinken.

Leider habe ich keinen direkten Kontakt zu finanz-
und verkehrspolitischen AGs, deshalb schicke ich
meine unsortierten Gedanken in dieser rohen
Form

viel Spaß
Ralf

PS: CC an Caro wegen angenommener Ahnung
vom Verehrswesen
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