[Sg-presse] PM: NSA Ausschuss Berlin / Antrag Aufenthalt Snowden in NRW

[Jens Stomber <jens.stomber@gmx.de>]

Hallo zusammen,

hier meine PM zu den morgen anstehenden Ereignissen im NSA-Skandal:
https://sgpresse.piratenpad.de/2014-06-05-Statement-NSA-Ausschuss

Die PM sollte in keinem Fall versendet werden, bevor die Abstimmung in NRW 
gelaufen ist und die Ergebnisse ggf. in einer Änderungsschleife noch einmal 
eingeflossen sind. Die Behandlung des Antrags in NRW ist für den 05.06. 
zwischen 13:30 und 14:35 Uhr geplant.

Auch wenn der NSA Untersuchungsausschuss morgen voraussichtlich bis 16:00 Uhr 
tagen wird, so müssen wir das Ende nicht zwangsläufig abwarten, weil die 
Details der öffentliche Sitzung bereits durchgesickert sind, so dass ich hier 
keine Überraschungen mehr erwarte:
https://netzpolitik.org/2014/nsaua-internationale-mindeststandards-wurden-verletzt/

Ich bin am 05.06. zur Abstimmung per Jabber und telefonisch zu erreichen.


-- 
Jens Stomber - Pirate Party Germany
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e-mail: jens.stomber@piratenpartei.de /o/ key id: 0x6951B4FA
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jabber: zombb@jabber.ccc.de \o\ twitter: @ZombBi

delegate in the council of the European Pirate Party
coordinator squad nsa-scandal \o\ http://is.gd/stopnsa
coordinator data protection working group /o/ http://datenschutzpiraten.de/

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