Re: [Sg-presse] Pm rechtsruck

[Anita Möllering <anita.moellering@googlemail.com>]

Hallo zusammen,

sorry, dass ich erst jetzt dazu komme, mich hier zurückzumelden.

Habe gerade mal geschaut, wie da die aktuelle Lage an der "nationalistischen Front" ist.

Aktuell geht es da noch um die Fraktionsbildung. 

* 5 rechte/rechtsextremistische Parteien sind sich wohl schon einig, zusammen in eine Fraktion zu wollen: "Front National" (FN, Frankfreich, Le Pen), "Partei für die Freiheit" (PVV, Niederlande, Geert Wilders), "Freiheitlich Partei Österreichs" (FPÖ), "Lega Nord" (Italien) und "Vlaams Belang" (Belgien)

* Für eine Fraktion braucht es wohl Parteien aus 7 EU-Ländern. Zwei fehlen noch. UKIP (GB) und AFD (D) wollen nach aktuellem Stand nicht. Mitt "Jobbik"-Partei (Ungarn) und "Goldene Morgenröte (Griechenland) will wiederum LePen nicht. Sie ist sich aber sicher, die Fraktion zusammenzubekommen. Keine Ahnung, ob da noch andere Parteien sind, die in Frage kommen oder ob sie drauf setzt, dass UKIP und AFD weich werden. 

*Die "Abgeordneten aus zwei weiteren EU-Staaten werde man in wenigen Wochen präsentieren"

-> Neue Nachrichten zu den Parteien selbst wird es also erst in ein paar Wochen geben. Dann kommt das sicher auch medial wieder größer auf die Agenda. Interessant wird dann vielleicht ja, ob nicht bei der AFD zu ner Spaltung der Abgeordneten und zum Beispiel so Leute wie die von Storch da reingehen. Aber da weiß ich noch nicht, ob das so überhaupt möglich ist bzw. zählen würde. Also ne Spekulation meinerseits.

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Guter Artikel: 

http://www.dw.de/madame-le-pen-l%C3%A4sst-bitten/a-17669856

Von 38 Abgeordneten ist die Rede, die sich unter ihrer Führung in einer neuen Fraktion zusammenschließen würden - aus insgesamt fünf Ländern. Weil das aber nicht reicht, um im Europaparlament eine Fraktion zu bilden, kündigt sie weitere Zugänge an. Die notwendigen Abgeordneten aus zwei weiteren EU-Staaten werde man in wenigen Wochen präsentieren. An der Bildung einer eigenen Fraktion, die Le Pen dann mehr Einfluss im Parlament sichern würde, lässt sie keine Zweifel.

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Dann habe ich ein paar Anmerkungen zum Textentwurf direkt ins Pad gepackt

https://sgpresse.piratenpad.de/2014-05-27--PM-Rechtsruck

Mein Vorschlag dazu in Kürze:

1. Ergebnisse der Fraktionsbildungsgespräche der Rechten und nächste Medienwelle abwarten -> also "einige wochen"

2. PM-Aufhänger dann die Fraktionsbildung oder Nichtbildung der Rechten

3. Positive Grundbotschaft finden, s.u. “Nur unter Druck entsteht aus Kohle ein Diamant”

LG, Anita

Am 4. Juni 2014 12:05 schrieb Daniel 'moep' Tschada <daniel@tschada.net>:

Am Tue, 03 Jun 2014 21:25:01 +0200
schrieb Florian Wagner <f.wagner@piratenpartei-nrw.de>:

> bist du sicher, dass es eine Woche nach der Wahl noch sinnvoll ist
> eine PM 'rauszuhauen?

das siehe ich auch so. Zumal ich keine Partei nennen würde.

jm2c

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