Re: [Sg-presse] Merkel besucht Obama => Pressemitteilung bzgl. NSA-Skandal?

["Cindy Baginski" <cibag@gmx.de>]

Hallo zusammen,

im aktuellen Spiegel gibt es schon mal eine kurze Vorschau auf die möglichen 
Themen:

Um Moskau transatlantische Geschlossenheit
zu demonstrieren, brauche
Merkel „konkrete Zusagen des Präsidenten
über die starke Einschränkung der
NSA-Spähaktivitäten in Deutschland“.

Christoph Heusgen, außenpolitischer
Berater Merkels, diskutiert mit seiner Kollegin
Susan Rice aus dem Weißen Haus
derzeit zwar die mögliche Wortwahl
(„wording“) bei der gemeinsamen Pressekonferenz:

Obama und Merkel wollen
demnach den offiziellen Start eines
„strukturierten Dialogs“ ausrufen. Dabei
sollen Beamte, Abgeordnete, Wirtschaftsvertreter
und Experten beider Seiten regelmäßig
über große Fragen von Freiheit,
Sicherheit, Bürgerrechten und „Big Data“
disku tieren. Darauf haben sich bereits
die beiden Außenminister geeinigt,...
In das gewünschte „No Spy“-
Abkommen wird das jedoch keinesfalls
münden,..

„Es gibt jetzt wirklich Wichtigeres
als die NSA-Geschichten“,
heißt es in Regierungskreisen.

Die eine öffentliche
Rede, die bei ihrem Besuch
geplant ist, soll sie vor der amerikanischen
Handelskammer halten,
um dort für TTIP zu werben.
In Amerika, auch in Obamas eigener
Demokratischer Partei,
sinkt das Interesse an dem Projekt,
obwohl es Wachstum und
Hunderttausende Jobs bringen
könnte. 

VG Cindy


Cindy Baginski
Presseteam Piratenpartei Schleswig-Holstein
cindy.baginski@piratenpartei-nms.de


> Gesendet: Sonntag, 27. April 2014 um 22:43 Uhr
> Von: "Jens Stomber" <jens.stomber@gmx.de>
> An: "ag-netzpolitik@lists.piratenpartei.de" 
> <ag-netzpolitik@lists.piratenpartei.de>
> Cc: "SG Onlineredaktion" <SG-Onlineredaktion@lists.piratenpartei.de>, "SG 
> Presse" <Sg-presse@lists.piratenpartei.de>
> Betreff: [Sg-presse] Merkel besucht Obama => Pressemitteilung bzgl. 
> NSA-Skandal?
>
> Hallo zusammen,
> 
> am kommenden Freitag den 02.05.2014 besucht Angela Merkel Barack Obama in 
> Washington:
> http://www.theguardian.com/world/2014/apr/27/merkel-obama-nsa-scandal-washington-talks
> 
> Es ist das erste Treffen seit dem herauskam, das Merkels Handy abgehört 
> wird. 
> Am darauffolgenden Donnerstag den 08.05.2014 findet dann in Berlin eine 
> geschlossene Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses statt, bei dem es 
> darum 
> gehen wird, inwiefern Edward Snowden als Zeuge gehört wird. Ob an diesem 
> Tag 
> dort auch eine Demo organisiert wird, ist mit dem LaVo Berlin aktuell in 
> Klärung.
> 
> Aufgrund der Zeitverschiebung werden wir die Einzelheiten von Merkels 
> Treffen 
> am 02.05. dann wohl erst in den Spätnachrichten erfahren. Dementsprechend 
> kann 
> eine PM dann am Samstag Vormittag erstellt werden. Bitte mal um kurze 
> Rückmeldung, wer hier mitmachen würde. Ich werde am Samstag wohl im 
> Mannheim 
> sein und hätte eventuell von 10 bis 12 Uhr Zeit was zu schreiben.
> 
> 
> -- 
> Jens Stomber - Pirate Party Germany
> http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:ZombB
> mobile: +49-151-54828237 \o\ zrtp: zombb@ostel.co
> e-mail: jens.stomber@piratenpartei.de /o/ key id: 0x6951B4FA
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