[Sg-presse] [Verschickte PM] Strafvereitelung in der Causa Edathy: PIRATEN stellen Strafanzeige gegen Friedrich und Ziercke

[Jan Zimmermann <janmartinzimmermann@gmail.com>]

Hallo liebe SG Presse,

folgende PM ging soeben raus. Kurz zur Erklärung: Die Sache ging direkt vom 
BuVo aus, und ging deshalb nicht vorher über die Liste da sie sonst vor VÖ 
nicht besonders wirkungsvoll gewesen wäre. Jetzt hoffen wir mal das wir damit 
in der Tagesschau landen ;)

Lg Jan

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland 
Zur sofortigen Veröffentlichung 

Berlin, 13. Februar 2014 

Strafvereitelung in der Causa Edathy: PIRATEN stellen Strafanzeige gegen 
Friedrich und Ziercke 

Im Fall Edathy hat die Piratenpartei Deutschland heute bei der Polizei Berlin 
Strafanzeige gegen Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister für Ernährung und 
Landwirtschaft, sowie gegen Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts, 
gestellt. Die Partei wirft dem ehemaligen Bundesinnenminister und dem Leiter 
des Bundeskriminalamtes Strafvereitelung im Amt vor. So haben Friedrich und 
Ziercke laut Presseberichten [1] im Oktober 2013 Informationen zu einem 
möglicherweise anstehenden Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes von 
Kinderpornographie gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy an den damaligen 
Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Sigmar Gabriel, sowie 
den jetzigen Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann weitergegeben 
beziehungsweise bestätigt. 

Dazu Thorsten Wirth, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Wenn sich 
herausstellen sollte, dass Herr Friedrich Inhalte von Ermittlungen 
weitergegeben hat, hat er sich wegen Strafvereitelung im Amt strafbar 
gemacht. Ein Minister, der in seiner Funktion für die Strafverfolgungsorgane 
zuständig ist und gleichzeitig dafür sorgt, dass Ermittlungen durch ihr 
frühzeitiges Bekanntwerden sabotiert werden, muss sofort zur Verantwortung 
gezogen werden. Sollte sich der Verdacht der Informationsweitergabe 
bestätigen, müssen sowohl Friedrich als auch  Ziercke mit sofortiger Wirkung 
zurücktreten. Sie sind dann schlicht politisch nicht mehr zumutbar.« 

Medieninformationen legen auf jeden Fall den Verdacht nahe, dass auch Edathy 
selbst über die Ermittlungen informiert wurde. 

»Wenn das der Fall ist, hatte er ausreichend Zeit, um Rechner und Festplatten 
zu zerstören [2] und möglicherweise vorhandenes Beweismaterial zu zerstören. 
Schon fast zynisch wird der Fall, wenn man bedenkt, dass gerade Friedrich und 
Ziercke Grundrechtseinschränkungen durch Überwachung mit der Möglichkeit von 
Ermittlungen gegen Kinderpornographie legitimieren, hier aber selbt 
Ermittlungen genau in diese Richtung aktiv sabotieren«, so Wirth weiter. 

[1] 
http://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-gegen-spd-politiker-gabriel-seit-oktober-ueber-fall-edathy-informiert-1.1887598
 
[2] http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/hannover/edathy133.html 


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