Re: [Sg-presse] Eilmeldung: Schweiz stimmt FÜR Begrenzung der Einwanderung

[Robert Schiewer <r.schiewer@web.de>]

Hallo,
ein paar Infos kann ich zusammentragen. Erstmal der gesamten Text der
Initiative:

https://www.ch.ch/index.php/download_file/force/311/2509/ auf den Seiten
33 und 34

Es geht um eine bindende Verfassungsänderung, die 50% Zustimmung
benötigt. Es wird verankert, dass die Schweiz selbst über ihre
Einwanderungspolitik entscheidet, indem Höchstzahlen an Zuwanderung
festgelegt werden. Diese nationale Festlegung von
Zuwanderungskontingenten kollidiert mit dem zwischen Schweiz und EU/
EU-Mitgliedsstaaten geschlossenen Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA,
1999 [1][2]). Anders gesagt, dieser Vertrag wird damit verfassungswidrig
und muss überarbeitet werden. Ob eine Überarbeitung so möglich ist oder
der Vertrag gekündigt werden kann, weiß ich nicht. Wikipedia ist zu
entnehmen, dass mit der Kündigung eines Abkommens gleich sechs weitere
hinfällig würden [3]. Parlamentsnah gibt es eine Arbeitsgruppe gegen die
Volksinitiative. Hier [4] heißt es heute: "Im Rahmen der neuen
Verfassungsbestimmung ist eine Lösung zu finden, wie die Schweiz die
Einwanderung eindämmen kann ohne den bilateralen Weg zu gefährden."
Also das deutet darauf hin, dass es möglich sei, diesen einen Punkt der
quantitativen Zuwanderungsbeschränkung umzusetzen, ohne dabei z.B. auch
den Warenhandel einzuschränken. Juristisch wie diplomatisch könnte das
richtig knackig werden. Innenpolitisch ist auch einiges unklar, worauf
auch im ersten PDF vor und nach S. 33/34 eingegangen wird. Z.B. ist
völlig offen, wer die neuen Einwanderungskontingente festlegen soll und
ob diese ober- oder unterhalb der bestehenden jährlichen
Zuwanderungsquote (~77.000 mehr Ein- als Auswanderer pro Jahr) liegen
sollen. Die Volksinitiative macht hier keinerlei Vorgaben, wobei sich
der Wunsch der Initiatoren am Titel "Gegen Masseneinwanderung" natürlich
klar erkennen lässt.
Vielleicht können wir ein Statement von einem der Schweizer Piraten
bekommen, der die Verträge noch besser kennt und natürlich näher an den
Menschen und deren Beweggründen dran ist.

Gruß Robert

[1]
http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19994648/201309010000/0.142.112.681.pdf
[2] http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19994648/index.html
[3]
https://de.wikipedia.org/wiki/Bilaterale_Vertr%C3%A4ge_zwischen_der_Schweiz_und_der_EU#Bilaterale_Vertr.C3.A4ge_I
[4]
http://bilaterale.ch/enttaeuschung-ueber-ja-erhalt-der-bilateralen-vertraege-anstreben-2/