Re: [Sg-presse] 26. Februar 2014 das Urteil zur 3 %-Hürde im Europawahlrecht

[Bernd Schlömer <bernd.schloemer@piratenpartei.de>]

Liebe Kollegen,

nach meinen Informationen liest das BVerfG bei einer Urteilsverkündung
höchstens sein Urteil vor; normaler Weise muss niemand anwesend sein;
ggf. der Prozessvertreter (der auch alleinig Rederecht hat - wir vor
Gericht nicht). Ich habe zwischenzeitlich mal unseren RA in dieser Sache
angeschrieben.

Ich schlage dem entsprechend vor, dass eine PK (oder Pressegespräch)
zentral in Berlin erfolgen sollte.  Teilnermer nach Entscheidung des
BuVo oder/und Anita.

lg

Bernd




Am 06.02.2014 15:34, schrieb julia.reda@junge-piraten.de:
> Ich würde am 26.2. nach Karlsruhe zur Urteilsverkündung fahren. Kann
> ich dafür von der Piratenpartei offiziell entsendet werden? Bei der
> mündlichen Verhandlung hatte ich über die Anmeldung als "interessierte
> Bürgerin" nämlich keinen Platz bekommen.
>
> Viele Grüße,
> Julia
>
> Am 06.02.2014 15:30, schrieb Anita Möllering:
>> Unbedingt!!! Könnt Ihr das in Angriff nehmen?
>>
>> Ich setze auch mal BuBernd und Nora in CC. Die "betreuen" das Projekt
>> Piraten-Klage.
>>
>> LG, Anita
>>
>> Am 6. Februar 2014 15:18 schrieb Philipp Schnabel
>> <Philipp.Schnabel@piraten-bautzen.de>:
>>
>>> Hi,
>>>
>>> wichtiger Termin für uns, sollten da vielleicht schon im vorraus
>>> etwas
>>> über BLog und Statement, sowie PM aufbauen.
>>>
>>> Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 26. Februar 2014 das
>>> Urteil
>>> zur 3 %-Hürde im Europawahlrecht.
>>>
>>> Gruß
>>>
>>> Philipp
>>>
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