[Sg-presse] Alleinstellungsmerkmale zum NSA-Untersuchungsausschuss

[TheCitizen_de <thecitizen.de@googlemail.com>]

Hi Leute,

der Untersuchungsausschuss zur NSA-Überwachung wird im Bundestag sehr
bald beantragt -- der Ausschuss wird kommen.

Damit wir rechtzeitig gute Pressearbeit planen können -- und
zusätzlich auch Piraten und Piraten-Sympathisant*Innen rechtzeitig
davor über wichtige Positionen informieren können --, habe ich 6
Punkte / Forderungen an den NSA-U-Ausschuss formuliert, die als
Piraten-Alleinstellungsmerkmale dienen können. Kernprinzip ist, dass
der Untersuchungsauftrag nicht bei der NSA aufhören darf, sondern
_alle_ Geheimdienste (insbes. auch BND/VS/MAD) umfassen muss, um
irgendetwas sinnvolles zu erreichen.

Denn zum Beispiel das Einladen / Befragen von Snowden werden wohl fast
alle (Oppositions-)Parteien sowie die SPD fordern. Generell werden die
Bundestagsabgeordneten der etablierten Parteien alles fordern, was nur
ausländische Geheimdienste / nur die NSA betrifft, weil mit dem Finger
nur auf das Ausland zu zeigen immer sehr leicht und bequem ist:
Nationalismus kommt leider gut an, und innenpolitisch muss nichts
verbessert werden. Und Geheimdienste und Überwachung müssen dann
sowieso nicht grundsätzlich hinterfragt werden.

Ich würde mich also 1.) freuen, wenn mein Blogpost mit den 6
Forderungen an den NSA-Untersuchungssausschuss möglichst bald als
Lesetipp auf unserer Piratenpartei-Website (gerne auch auf Facebook;
auf Twitter geschah das bereits) veröffentlicht wird, um unsere
Leser*Innen bereits frühzeitig vorzubereiten und zu informieren, was
für eine _wirkliche_ Kritik an der Überwachung durch Geheimdienste und
echten Whistleblowerschutz notwendig wäre.

Und ich würde mich 2.) freuen, wenn die Punkte aus meinem Blogpost
dazu dienen, eine gute PM mit diesen Alleinstellungsmerkmalen
vorzubereiten, und diese dann sofort herausgeben zu können, wenn der
Untersuchungsausschuss pressetechnisch akut ist. Dazu können die 6
Stichpunkte übernommen werden. Und auch beim Text können einfach
gekürzte Passagen aus meinem Blogpost übernommen werden.

Hier jetzt also der Link: :)

http://de.thecitizen.de/2014/01/29/forderungen-an-nsa-untersuchungssausschuss-im-bundestag/

Greetz

@TheCitizen_de