[Sg-presse] Meldedaten für die Bundeswehr

[Philipp Schnabel <Philipp.Schnabel@S2007.tu-chemnitz.de>]

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Wiedermal eine opt-out, statt opt-in Variante.

Bundeswehr bekommt alle Bürgerdaten von Bürgern, welche im Folgejahr
volljährig werden. Die Anzahl kann in die 100.000 gehen ...

Was haltet ihr davon, wenn wir eine PM zu diesem Thema machen?

Der Widerspruch muss schriftlich bis
28.Februar.2013 eingereicht beim Meldeamt sein.


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Mit der Verkündung des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 im
Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 678) werden die Meldebehörden
verpflichtet, dem Bundesamt für Wehrverwaltung jährlich bis zum 31.
März Daten von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit zu
übermitteln, die im Folgejahr volljährig werden. Diese
Datenübermittlung dient dazu Adressen zu erhalten, um eventuell
zukünftigen Freiwilligen Informationsmaterial über die Bundeswehr
zukommen zu lassen.

Den Betroffenen wird gemäß § 18 Abs. 7 MRRG ein Widerspruchsrecht
gegen die Datenübermittlung zu diesem Zweck eingeräumt.
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