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Betreff: Mailingliste der SG Bundes-PR
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[Sg-presse] [SG Presse] [PM - Idee] Antrag Stärkung des Petitionsrechts heute im Bundestag - Bitte was dazu machen!
Chronologisch Thread
- From: Anita Möllering <anita.moellering@googlemail.com>
- To: SG Presse <sg-presse@lists.piratenpartei.de>
- Subject: [Sg-presse] [SG Presse] [PM - Idee] Antrag Stärkung des Petitionsrechts heute im Bundestag - Bitte was dazu machen!
- Date: Thu, 18 Oct 2012 13:18:18 +0200
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/sg-presse>
- List-id: Mailingliste der SG Presse - Diskussion <sg-presse.lists.piratenpartei.de>
Hallo zusammen,
wir sind die Partei, die mehr Bürgerbeteiligung fordert. Heute stellt
die LINKE einen Antrag im Bundestag zur Stärkung des Petitionsrechts.
So soll neben der Anhörung im Petitionsausschuss eine Beratung im
Plenum verpflichtend werden. Die Regierungsparteien hatten sich im
Koalitionsvertrag darauf verständigt das aber bisher nicht realisiert:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/106/1710682.pdf.
Ich würde mich freuen, wenn Ihr hier zügig was vorbereiten und noch
vor 15.00 Uhr raushauen könntet. Ist TOP30, von daher eher am
Nachmittag/Abend dran.
LG, Anita
--
Anita Möllering AKA anuschka
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- [Sg-presse] [SG Presse] [PM - Idee] Antrag Stärkung des Petitionsrechts heute im Bundestag - Bitte was dazu machen!, Anita Möllering, 18.10.2012
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