Re: [Sg-presse] PM aus der AG Migration zu Innenministers gegen Asylbewerber

[Martina Flasch <martina.flasch@piratenpartei.de>]

Hallo,

der Input ist absolut ok und ich denke, ich mache mal ein Pad auf:

https://sgpresse.piratenpad.de/2012-10-12-Migration

Gruß
Martina

On 14.10.2012 20:15, kpeterl wrote:
> Was ist das Thema der vorgeschlagenen Pressemitteilung in 1-2 Sätzen?
>
> Es geht um die (unserer Meinung nach) gefährliche Rhetorik von 
> Bundesinnenminister Friedrich gegen Asylbewerber.
>
> Wie eilig ist der Versand bzw. gibt es eine bestimmte Deadline?
>
> Recht eilig, da das Statement schon einige Zeit her ist und die Piratenpartei 
> hierzu noch nicht Flagge gezeigt hat.
>
> Welche Position für die Piratenpartei schlägst du vor?
>
> Die Piratenpartei sollte die Rhetorik des Innenminsters aufs Schärfste 
> verurteilen.
>
> Ist diese Position durch unser Programm, Positionspapiere, Basisvoten oder 
> vergleichbares abgedeckt?
>
> In welcher Weise?
>
> Bewerte bitte auf einer Skala von 1-6 (wie Schulnoten), wie dein
>
> Themenvorschlag anhand folgender Kriterien abschneidet
>
> * Aktualität: 1
>
> * öffentliches Interesse: 3
>
> * Piratenparteithema: 2
>
> * Abdruckchance: 3
>
>
> Dein Textvorschlag:
>
> Gefährliche Rhetorik des Innenministers gegen Asylbewerber
>
>
> Die ansteigende Zahl von Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien bereitet 
> Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), nach eigenen Worten, große 
> Sorgen.
>
> Lieber heute als morgen würde er die Einreise aus diesen Ländern stoppen. In 
> seinen Augen sei der Anstieg um einige hundert Anträge ein massiver 
> Missbrauch des Asylrechts.
>
>
> Ein geringer Anstieg der Asylbewerberanträge wird genutzt, um ein Punkte an 
> den Stammtischen der Republik zu sammeln. Ausgerechnet die Innenminister der 
> Länder Niedersachsen und Bayern, in denen demnächst gewählt wird, springen 
> auf diesen Zug auf und heizen die Debatte weiter an.[1]
>
>
> Es wird wissentlich der der Eindruck vermittelt, es gehe um eine riesige 
> Bedrohung, die auf Deutschland  zukommt. Infolge dessen fordert der 
> Innenminister die EU auf die Einreise für Menschen aus Mazedonien und Serbien 
> wieder zu erschweren.
>
>
> Wenn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) von massenhaftem 
> Asylmissbrauch spricht, schürt er Vorurteile. Die Verlautbarungen des 
> Innenministers erscheinen uns als pure Stimmungsmache und schüren 
> ausländerfeindliche Ressentiments.
>
>
>
> „Die Rhetorik des Innenministers erinnert an den Anfang der 1990er Jahre, als 
> viele Menschen wegen der Balkankriege nach Deutschland flohen.“ stellt Lukas 
> Brausch, klar „Das tragische Ende der damaligen „Debatte“ war ein brennendes 
> Flüchtlingsheim und die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl.“
>
>
> Um dem Anstieg der Asylbewerberzahl entgegenzuwirken, will Innenminister 
> Friedrich das Asylbewerberleistungsgesetz ändern. Er fordert :  „ein Teil der 
> Leistungen muss immer in bar ausbezahlt werden.
>
> Deshalb müssen wir das Asylbewerberleistungsgesetz jetzt ergänzen: Wer aus 
> sicheren Herkunftsstaaten kommt – dazu zähle ich Mazedonien und Serbien – 
> soll künftig weniger Barleistungen erhalten.“
>
>
> Hierzu erklärt Peter Laskowski, Koordinator der AG Migration „Zur 
> Durchsetzung seiner Ziele will sich Bundesinnenminister Friedrich über das 
> BVerfG Urteil hinwegsetzen. Er tut dies, indem er Flüchtlinge erster und 
> zweiter Klasse schaffen will.“
>
>
> Bundesinnenminister Friedrich verweigert das Recht auf ein faires 
> Asylverfahren für jeden Einzelnen, wenn er pauschal behauptet, alle 
> Flüchtlinge aus den betreffenden Ländern würden das Asylrecht missbrauchen, 
> bevor deren Anträge überhaupt geprüft wurden.
>
> Die Piratenpartei appelliert an den Innenminister, seine gefährliche 
> Zuspitzung der Situation einzustellenund mit seinen Länderkollegen die 
> Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zügig umzusetzen.
>
> [1] 
> http://www.morgenpost.de/politik/inland/article109813384/Innenminister-Friedrich-will-Asylverfahren-beschleunigen.html