[Sg-presse] PM aus der AG Migration zu Innenministers gegen Asylbewerber

["kpeterl" <kpeterl@gmx.de>]

Was ist das Thema der vorgeschlagenen Pressemitteilung in 1-2 Sätzen? 

Es geht um die (unserer Meinung nach) gefährliche Rhetorik von 
Bundesinnenminister Friedrich gegen Asylbewerber. 

Wie eilig ist der Versand bzw. gibt es eine bestimmte Deadline? 

Recht eilig, da das Statement schon einige Zeit her ist und die Piratenpartei 
hierzu noch nicht Flagge gezeigt hat. 

Welche Position für die Piratenpartei schlägst du vor?

Die Piratenpartei sollte die Rhetorik des Innenminsters aufs Schärfste 
verurteilen. 

Ist diese Position durch unser Programm, Positionspapiere, Basisvoten oder 
vergleichbares abgedeckt? 

In welcher Weise?

Bewerte bitte auf einer Skala von 1-6 (wie Schulnoten), wie dein 

Themenvorschlag anhand folgender Kriterien abschneidet 

* Aktualität: 1

* öffentliches Interesse: 3

* Piratenparteithema: 2

* Abdruckchance: 3 


Dein Textvorschlag:

Gefährliche Rhetorik des Innenministers gegen Asylbewerber


Die ansteigende Zahl von Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien bereitet 
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), nach eigenen Worten, große 
Sorgen.  

Lieber heute als morgen würde er die Einreise aus diesen Ländern stoppen. In 
seinen Augen sei der Anstieg um einige hundert Anträge ein massiver 
Missbrauch des Asylrechts.


Ein geringer Anstieg der Asylbewerberanträge wird genutzt, um ein Punkte an 
den Stammtischen der Republik zu sammeln. Ausgerechnet die Innenminister der 
Länder Niedersachsen und Bayern, in denen demnächst gewählt wird, springen 
auf diesen Zug auf und heizen die Debatte weiter an.[1]


Es wird wissentlich der der Eindruck vermittelt, es gehe um eine riesige 
Bedrohung, die auf Deutschland  zukommt. Infolge dessen fordert der 
Innenminister die EU auf die Einreise für Menschen aus Mazedonien und Serbien 
wieder zu erschweren.


Wenn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) von massenhaftem 
Asylmissbrauch spricht, schürt er Vorurteile. Die Verlautbarungen des 
Innenministers erscheinen uns als pure Stimmungsmache und schüren 
ausländerfeindliche Ressentiments.

 

„Die Rhetorik des Innenministers erinnert an den Anfang der 1990er Jahre, als 
viele Menschen wegen der Balkankriege nach Deutschland flohen.“ stellt Lukas 
Brausch, klar „Das tragische Ende der damaligen „Debatte“ war ein brennendes 
Flüchtlingsheim und die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl.“


Um dem Anstieg der Asylbewerberzahl entgegenzuwirken, will Innenminister 
Friedrich das Asylbewerberleistungsgesetz ändern. Er fordert :  „ein Teil der 
Leistungen muss immer in bar ausbezahlt werden.

Deshalb müssen wir das Asylbewerberleistungsgesetz jetzt ergänzen: Wer aus 
sicheren Herkunftsstaaten kommt – dazu zähle ich Mazedonien und Serbien – 
soll künftig weniger Barleistungen erhalten.“ 


Hierzu erklärt Peter Laskowski, Koordinator der AG Migration „Zur 
Durchsetzung seiner Ziele will sich Bundesinnenminister Friedrich über das 
BVerfG Urteil hinwegsetzen. Er tut dies, indem er Flüchtlinge erster und 
zweiter Klasse schaffen will.“


Bundesinnenminister Friedrich verweigert das Recht auf ein faires 
Asylverfahren für jeden Einzelnen, wenn er pauschal behauptet, alle 
Flüchtlinge aus den betreffenden Ländern würden das Asylrecht missbrauchen, 
bevor deren Anträge überhaupt geprüft wurden.

Die Piratenpartei appelliert an den Innenminister, seine gefährliche 
Zuspitzung der Situation einzustellenund mit seinen Länderkollegen die 
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zügig umzusetzen.

[1] 
http://www.morgenpost.de/politik/inland/article109813384/Innenminister-Friedrich-will-Asylverfahren-beschleunigen.html