Re: [Sg-presse] [Hamburg-Presseteam] [SG Presse] [Artikel] Politisches Handeln braucht Transparenz

[Nina Galla <nina.galla@piraten-hh.de>]

Hey Anita,

Irgendwas stimmt bei mir und diesem pad nicht, ich kriege Fehlermeldungen
und Markierungen, bei denen sich der ganze Absatz verschiebt. Zur Sicherheit
daher hier noch zwei Gedanken:

z12:
Dabei bedeutet Transparenz im politischen Handel nicht den Verzicht auf
Vertrauenswürdigkeit der Akteure. Die Abgrenzung zu lernen und die
Vertrauenswürdigkeit zu erlangen, gehört zu Soft Skills eines jeden
Abgeordneten und Politikers, ohne die er heute und in Zukunft nicht mehr
auskommen wird, denn das Bedürfnis nach politischer Transparenz ist keine
vorübergehende Modeerscheinung, die wieder verschwindet oder eine umkehrbare
Entwicklung.

z23
Hier passt super ein Hinweis auf das Hamburgische Transparenzgesetz hin :-)

Hamburg dient uns dabei als Vorbild: Mit dem neuen Transparenzgesetz (HmbTG)
wird dort nun in den nächsten zwei Jahren das erste Internet-Register
aufgebaut, in dem amtliche Informationen für alle Bürger und Journalisten
online zugänglich werden ­ jederzeit, kostenfrei und ohne lästiges
Formulieren von schriftlichen Anfragen. Zwar konnten bereits im Rahmen des
Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) bisher öffentliche Daten und Verträge
angefragt werden, aber dies war mit Aufwand und zum Teil auch mit Kosten für
die Anfrage verbunden ­ und gerade in spannenden Fällen wurde dem Ersuchen
nicht immer stattgegeben. Um diese Situation zu verbessern, haben die
Hamburger PIRATEN gemeinsam mit den Vereinen Chaos Computer Club Hamburg,
Mehr Demokratie und Transparency International im letzten Jahr eine
Volksinitiative gegründet, sowie ein breites Bündnis mit anderen Parteien
und Organisationen geschaffen und das Transparenzgesetz für die Hansestadt
ausgearbeitet, das die Hamburger Bürgerschaft übernommen hat. Mit dem
Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) wurde in Hamburg als erstem
Bundesland überhaupt ein Gesetz verabschiedet, um staatliche Datenbestände
für die Öffentlichkeit freizugeben. Außerdem gibt es in Kooperation mit der
Open Knowledge Foundation Deutschland und dem Internetportal
www.fragdenstaat.de eine eigene Webseite, über die öffentlich eigene Fragen
gestellt werden können.


Sonst ist alles drin, super!

Nina


 



Am 14.10.12 17:35 schrieb "Anita Möllering" unter
<anita.moellering@googlemail.com>:

> Hallo zusammen,

ich muss einen Debattenbeitrag (12.000 Zeichen) zum Thema
> Transparenz
verfassen. Würde mich da natürlich auch über Eure Hinweise
> freuen:
http://anita.piratenpad.de/5

Liebe Grüße
Anita

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