Re: [Schiedsgericht-Koordination] Schiedsgerichtswechsel in BB

[Holger Hofmann <pirat37304@yahoo.de>]

Einsprüche gegen den LPT sind durchaus möglich.

Insbesondere ist nur 1 Ersatzschiedsrichter gewählt worden (mangels Kandidaten), obwohl lt. Satzung 2 Ersatzschiedsrichter zu wählen wären.

Einen gesonderten Beschluß, daß nur 3 Schiedsrichter zu wählen sind, gab es ebenfalls nicht (vorgesehen lt. Satzung -§ 21 Abs. 3,4- grundsätzlich 5 Richter, 3 nur bei Beschluß des LPT möglich; für mehr als 3 Schiedsrichter fehlte es aber auch an Kandidaten).

Der Antrag, kein Schiedsgericht zu wählen, wurde nicht abgestimmt. Der Antragsteller wurde lediglich auf die Satzung und das PartG hingewiesen.

Ein Antrag wurde bei 5:3 Stimmen (und vielen Enthaltungen) vom Versammlungsleiter als angenommen bezeichnet; erst auf den Hinweis daß die notwendige 2/3-Mehrheit verfehlt sei, wurde diese Aussage zurückgezogen.

Eine explizite Aussage, daß der Antrag abgelehnt sei, erfolgte nicht (Protokoll abwarten).

Einmal (öfter habe ich nicht mitbekommen) hat der Wahlleiter zu früh die Stimmabgabe für beendet erklärt.

Unstimmigkeiten bei der Akkreditierung habe ich nicht mitbekommen, ich hoffe mal, daß in dieser Hinsicht alles korrekt war.

Der RBB hat zudem, als er erschien, die Seite gefilmt, zu der zuvor angesagt wurde, daß dort nicht gefilmt wird - trotz entsprechenden Hinweises meinerseits.

Erst als laut gesagt wurde, daß das Recht der Öffentlichkeit auf Information nicht schwerer wiegt als das Recht des Einzelnen auf Glaubensfreiheit, hat er seine Filmaufnahmen eingestellt.

Es kam daher auch im Ablauf zu Verstößen gegen die Satzung, die nicht direkt vom LPT zu vertreten sind (§ 10 Abs. 6 LS BRB; siehe hierzu https://wiki.piratenbrandenburg.de/images/a/a6/THB_1._Stellungnahme.pdf - S. 2 - Bildaufnahmen).

Der LPT wurde übrigens nicht beendet, sondern vertagt;

sobald der neue Vorstand einen Ort und Termin mitgeteilt hat, wird der LPT fortgesetzt.

Falls zwischenzeitlich ein Einspruch gegen die Wahl nur eines Ersatzschiedsrichters  oder eines zu kleinen Schiedsgerichts eingeht, könnte dem durch Nachwahl (bei Vorhandensein von Kandidaten) bzw. Nachholung des Beschlusses über die Besetzung mit nur 3 Schiedsrichtern begegnet werden.

Gruß Holger

(nun Richter am LSG BRB)

Mario Longobardi <mario.longobardi@bsg.piratenpartei.de> schrieb am 17:00 Samstag, 25.Juni 2016:

Eines nur am Rand.
Ist mit Einsprüchen gegen den Parteitag zu rechnen?

Grüße Mario

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Koordinations-Mailingliste der Schiedsgerichte der Piratenpartei
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