Re: [Schiedsgericht-Koordination] Folgen für LSG BB?

[Simon Gauseweg <simon.gauseweg@junge-piraten.de>]

Hallo Michael,

ich vermute mal, dass die beiden ersetzten Richter wg. Urlaub, Krankheit 
oder der Besorgnis der Befangeheit durch die Ersatzrichter ersetzt 
wurden. Wenn das der Fall ist, ist das Urteil zumindest was die 
Besetzung des Gerichts angeht, korrekt.

Sollte es kein regelkonformes Ausscheiden der Richter vom Verfahren 
gegeben haben, läge wohl tatsächlich ein Verstoß gegen das Recht auf den 
"gesetzlichen" Richter (und damit den Grundsatz des gerechten 
Verfahrens, § 14 Abs. 4 PartG) vor.

Es wäre gut gewesen, hätte das Gericht an der Stelle transparenter 
gearbeitet; so müssten wir uns diese Frage nicht stellen.

Genaueres werden aber wohl nur die Parteien selbst und das Gericht 
wissen und wir werden es ggf. in der Berufung erfahren.

Grüße,
Simon

Am 01.06.2016 um 21:08 schrieb Michael Delfs:
> Hallo nochmal,
>
> leider ist meine erste Mail irgendwie ins Leere gegangen. Darum ein neuer 
> Versuch:
>
> Unter dem Urteil des LSG Hessen stehen außer einem regulären Richter zwei 
> Ersatzrichter. Aus dem Wiki und der GO geht nicht hervor, daß die 
> Ersatzrichter nachgerückt sind. Sind sie aber nicht nachgerückt, so können 
> sie auch nicht Urteile fällen. Folglich ist das Urteil keines.
>
> Wie seht ihr das?
>
> Gruß,
>
> Michael.
> (Ersatzrichter LSG Berlin)